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Aktuell Welt

Auch Kanada hat ein Spähprogramm

Nach dem Bekanntwerden des Spähprogramms des amerikanischen Geheimdienstes hat als erste die Regierung von Kanada eingeräumt, dass auch sie weltweit Telefon- und Internetdaten abgreift. Arbeitet sie mit den USA zusammen?

Verteidigungsminister Peter MacKay bestätigte im Parlament die Existenz des entsprechenden Programmes, von dem zuvor in der Presse berichtet worden war. Laut der Zeitung "Globe and Mail" ähneln die kanadischen Geheimdienstaktivitäten denen der USA. Er habe den kanadischen Geheimdienst CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren zu sammeln, sagte MacKay in Ottawa.

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Techniker verriet US-Geheimdienst (10.06.2013)

Um die Wogen zu glätten, fügte er hinzu, der CSE befasse sich nicht mit der Kommunikation von Kanadiern. Und: Es handele sich um einen Vorgang, "der seit Jahren passiert ". Fragen, ob der kanadische Dienst Gebrauch mache von dem kürzlich aufgedeckten US-Überwachungsprogramm Prism, wich er aus.

Oppositionspolitiker kritisierten das. Die kanadische Datenschutz-Kommissarin Jennifer Stoddart äußerte sich besorgt und kündigte eine Untersuchung an, ob Kanadier von Prism betroffen seien. Kanada arbeitet beim Geheimdienstnetzwerk Five Eyes eng mit den USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland zusammen.

In der vergangenen Woche hatten die "Washington Post" und der britische "Guardian" hochgeheime Programme des US-Geheimdienstes NSA zum weitreichenden Zugriff auf Telefon- und Internetdaten enthüllt. US-Präsident Barack Obama verteidigte die Aktivitäten als notwendig zur Abwehr von Terrorismus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Thema bei ihrer Begegnung mit Obama während seines Besuchs in Berlin am Dienstag und Mittwoch kommender Woche zur Sprache bringen. Auch die EU-Kommission in Brüssel zeigte sich besorgt und verlangte von Washington Aufklärung.

uh/gmf (afp,dpa,rtr)

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