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Aktuell Europa

Auch Hollande blockt Griechenland ab

Nach seinem Deutschland-Besuch hat Griechenlands Ministerpräsident Samaras in Paris seine Gespräche über Lockerungen für das Sparpaket fortgesetzt. Viel Erfolg hatte er auch hier nicht.

Frankreichs Staatspräsident Françoise Hollande hat Griechenland aufgefordert, die "Glaubwürdigkeit" seiner Reformanstrengungen unter Beweis zu stellen. Nach der rund einstündigen Unterredung mit Ministerpräsident Antonis Samaras sprach Hollande von einer schwierigen Lage für das Land. Ohne Hoffnung schwinde der soziale Zusammenhalt in Europa.

Zu dem Wunsch Griechenlands nach Lockerungen beim Sparpaket hielt er sich ebenso zurück, wie am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Samaras Besuch in Berlin. Griechenland will zwei Jahre Aufschub, um seine Reformen umzusetzen. "Ein griechischer Erfolg ist ein europäischer Erfolg", sagte der griechische Regierungschef.

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Samaras wirbt für Aufschub bei Schuldentilgung

Hollande setzt auf schnelle Entscheidungen

Im Ringen um die Zukunft des hochverschuldeten Mitglieds der Eurozone forderte Hollande eine schnelle Entscheidung. Diese müsse getroffen werden, sobald der Bericht der Gläubiger-Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vorliege. Der Bericht werde zum europäischen Gipfel im Oktober erwartet.

Die Frage nach dem Verbleib Athens in der Währungsunion stelle sich nicht. Die griechische Regierung müsse jedoch ihre Entschlossenheit beweisen, ihre Ziele zu erreichen. Samaras sagte, Griechenland werde  den Euro beibehalten, auch wenn "einige weiterhin gegen Griechenland" spekulierten.

Merkel hatte am Freitag im Gespräch mit Samaras auf der strikten Einhaltung der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Zusagen bestanden. Weitere Entscheidungen hatte auch die Kanzlerin vom Bericht der Troika abhängig gemacht. Zugleich hatte sie sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen und erklärt, sie kenne niemanden in der Regierungskoalition, der dies nicht wolle.

CSU beharrt auf Austritt Griechenlands aus der Eurozone

Dem widersprach jetzt Alexander Dobrindt, Generalsekretär der bayerischen CSU, der Schwesterpartei von Merkels CDU. "Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei", sagte er der "Bild am Sonntag". Er sehe das Land bereits 2013 außerhalb der Währungsunion. Allerdings müsse es für Griechenland nach erfolgreichen Reformen und dem Wiedererreichen der Wettbewerbsfähigkeit auch die Möglichkeit zur Rückkehr in die Eurozone geben. Dies werde für die Griechen aber ein langer Weg.

Außenminister Guido Westerwelle vom dritten Koalitionspartner FDP sagte dazu, es sei falsch, vor dem Bericht der Troika ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen. Das "Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül" müsse aufhören. In Bayern wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt.

gmf/pg ( afp, dapd, dpa,rtr)

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