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Europa

Auch gute Partner haben mal Meinungsverschiedenheiten

Die EU und Russland wollen neue Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen starten. Doch unterschiedliche Ansichten über polnische Fleischimporte und das Vorgehen gegen Demonstranten stehen ihnen im Weg.

Die drei Politiker sitzen án einem tisch, an dessen Front EU 2007 steht. Quelle:AP

Javier Solana (links), Frank-Walter Steinmeier (Mitte) und Benita Ferrero-Waldner (rechts)

Durchaus gut gelaunt und zu kleinen Scherzen aufgelegt kamen der EU-Ratspräsident und sein russischer Gast zur Pressekonferenz nach dem EU Außenministertreffen in Luxemburg - trotz des Hinscheidens des ehemaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin. Als dann Kameras und Mikrofon eingeschaltet waren, ging der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mühelos zu routinierten Trauer-Bezeugungen über. Der aktuelle Streit zwischen Russland und EU über polnische Fleisch-Importe dürfe das strategische Verhältnis nicht nachhaltig belasten, so Steinmeier. Europas Beziehung zu Russland sei von schicksalhafter Bedeutung, dafür stehe nicht zuletzt das Lebenswerk von Boris Jelzin, führt er fort.

Krisenmanagement nicht nur in Kriegsgebieten

Ein Mann in weißem Kittel und Kopfbedeckung steht vor Reihen von großen Fleischstücken, die an Fleischerhaken von der Decke baumeln. Quelle:AP

Polnisches Fleisch habe hygienische Mängel, behauptet Russland.

Die Europäische Union und Russland sind entschlossen, so rasch wie möglich Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen zu beginnen. Polen blockiert die Aufnahme der Verhandlungen, weil Russland polnisches Fleisch nicht importieren will. Fadenscheinig werde von Russland mit Hygiene-Bedenken bemäntelt, was eigentlich politische Erpressung sei, heißt es aus Polen und von der EU-Kommission. Bis zum Gipfel-Treffen der EU und Russlands am 17. und 18. Mai in Samara soll der Streit nun beigelegt werden, auch wenn es in Luxemburg keine Annäherung gab, gibt sich Javier Solana, der Außenbeauftragte der EU, hoffnungsvoll.

Sergej Lawrow, der russische Außenminister, teilt diese Ansicht. Er setzt auch auf größere Visa-Erleichterungen für Russen, die in die EU reisen wollen. "Wir sollten eine gemeinsame Sprache finden und über wichtige, aber sehr detaillierte Fragen hinauskommen, um unser volles Potenzial für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu realisieren", sagte er.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erinnerte daran, dass man mit Russland in Energie-Fragen, beim Klima-Schutz und vielen anderen internationalen Fragen eng zusammen arbeiten müsse.

Der russische Außenminister betonte, dass die europäische und die russische Position beim Krisen-Management im Nahen Osten, im Irak, in Afghanistan oder am Horn von Afrika fast deckungsgleich seien. Konkrete Aussagen zum strittigen Thema völkerrechtlicher Status des Kosovo umschifften beide Seiten.

Kritik am Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte

männer in blau-lich grauer Tarnkleidung, mit Schutzhelm und Schlagstöcken schleifen einen Menschen zu einem Bus. Quelle:AP

Während der Demonstrationen in St. Petersburg und Moskau griffen die Sicherheitskräfte hart durch

Sehr verhalten geäußerte Bedenken des EU-Ratspräsidenten Steinmeier am harten Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Moskau und St. Petersburg wies Lawrow zurück: "Freiheit bedeutet auch, dass man Gesetze respektiert, die Zusammenkünfte regeln. Wenn Bürger einen so genannten Marsch der Unzufriedenen organisieren, dann müssen sie sich an die zugewiesenen Orte für eine Demonstration halten. Die Verantwortung für eventuell zu harte Reaktionen der Sicherheitskräfte werden bereits untersucht, unter anderem vom russischen Ombudsmann."

Auch nach der Pressekonferenz lächelten Lawrow und der deutsche Außenminister Steinmeier. Der EU-Ratspräsident sagte noch vieldeutig, auch gute Partner hätten mal Meinungsverschiedenheiten. Dann zog man sich zum Abendessen hinter verschlossenen Türen zurück.

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