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Aktuell Nahost

Auch EU und UN erkennen neue Palästinenser-Regierung an

Die Forderungen Israels zu einem Boykott der neuen Einheitsregierung der Palästinenser sind ins Leere gelaufen. Premier Hamdallah erfährt immer mehr internationale Unterstützung. Nach den USA jetzt auch von EU und UN.

Die Enttäuschung in Israel ist groß. Die Warnung vor dem Einfluss der radikalislamischen Hamas in der neuen Einheitsregierung der Palästinenser hat international kaum verfangen. Deren Ministerpräsident Rami Hamdallah (Artikelbild) konnte bei der ersten regulären Kabinettssitzung in Ramallah begeistert berichten von der zugesagten Unterstützung der USA, der Europäischen Union und arabischer Staaten, politisch und finanziell.

Hamdallah empfing den EU-Repräsentanten für Palästina, John Rutter, und versprach diesem, alle internationalen Verpflichtungen einzuhalten und sich an dem gemäßigten Programm von Präsident Mahmud Abbas zu orientieren. In Brüssel erklärte sich die EU zur Kooperation mit der neuen palästinensischen Regierung bereit. Voraussetzung sei ein Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung und eine Anerkennung des Existenzrechts Israels. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte die Konsensregierung als "wichtigen Schritt" für eine Versöhnung zwischen den Palästinensern bezeichnet.

Die USA hatten am Montag eine Zusammenarbeit unter ähnlichen Bedingungen versprochen. Auch die Vereinten Nationen sagtennun ihre volle Unterstützung zu. "Die Vereinten Nationen haben seit langem die Notwendigkeit für Fortschritte bei der Einheit der Palästinenser unterstrichen", erklärte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag.

Die Weltorganisation sei bereit, der neu gebildeten Regierung bei der Zusammenführung von Gazastreifen und Westjordanland die "volle Unterstützung" zukommen zu lassen. Bei einem Treffen des UN-Sondergesandten Robert Serry mit Premier Hamdallah seien auch "die lange überfälligen Wahlen" in den Palästinensergebieten zur Sprache gekommen, wurde in New York berichtet.

Die Einheitsregierung ist das erste Ergebnis eines Aussöhnungsabkommens, das die von Abbas' Fatah-Partei dominierte Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die im Gazastreifen dominierende extremistische Hamas Ende April geschlossen hatten. Binnen sechs Monaten soll sie Wahlen von Präsident und Parlament organisieren.

Mehrere israelische Minister kritsierten insbesondere die Haltung der USA als "naiv", "doppelzüngig" und "unannehmbar". Die Hamas sei eine "rücksichtslose Terrororganisation", wiederholte ein Regierungssprecher.

SC/ml (dpae,rtr, afp)