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Aktuell Nahost

Auch Assad sagt Ja zu Feuerpause

Nach der syrischen Opposition hat auch das Assad-Regime seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Waffenruhe bekundet. Doch Damaskus stellt weiter Bedingungen - und schließt ein Scheitern von vornherein nicht aus.

Die syrische Führung unter Präsident Baschar al-Assad hat sich mit der von Russland und den USA verkündeten Feuerpause einverstanden erklärt. Das Außenministerium in Damaskus teilte mit, die Regierung werde allgemein bewaffnete Einsätze stoppen, aber weiterhin gegen Extremisten des "Islamischen Staates" (IS) oder Al-Kaida-naher Gruppierungen vorgehen. Am Montag hatten Washington und Moskau eine Waffenruhe angekündigt, die von Samstag an gelten und die syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen betreffen soll, nicht jedoch den IS und die islamistische Al-Nusra-Front.

Nun Gespräche mit Russland

Mit Russland werde jetzt abgesprochen, für welche Gruppen und Gebiete die Vereinbarung gelten solle, erklärte das Ministerium weiter. Es sei wichtig, die Grenzen zu schließen und den Nachschub aus dem Ausland für die bewaffneten Aufständischen zu stoppen. Zudem müsse verhindert werden, dass diese Organisationen ihre Kampfkraft steigerten und sich umgruppierten. Sollte dies nicht gelingen, könne die Vereinbarung scheitern.

Zuvor hatte auch die syrische Opposition erklärt, grundsätzlich für eine Waffenruhe zu sein. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements auf Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit.

Türkischer Regierungschef: "Wir sind nicht optimistisch"

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (Foto: Reuters/U. Bektas)

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu

Die türkische Regierung äußerte unterdessen Zweifel an der Durchsetzbarkeit der geplanten Waffenruhe. "Wir sind nicht optimistisch", sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Davutoglu unterstrich zugleich, die Türkei behalte sich Vergeltungsschläge in Syrien wegen des Anschlags in Ankara vergangene Woche vor. Davutoglu sagte, bisher seien alle diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts von der syrischen Regierung, von Russland und dem Iran als Gelegenheit für neues Blutvergießen missbraucht worden. Auch für die Unterbrechung der Friedensverhandlungen in Genf seien die Regierung in Damaskus und ihre Verbündeten verantwortlich gewesen.

Die türkische Regierung macht die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und deren bewaffneten syrischen Ableger, die Kurdenmiliz YPG, für den Anschlag von Ankara am vergangenen Mittwoch verantwortlich, bei dem 28 Menschen getötet wurden. In dem Al-Dschasira-Interview sagte Davutoglu, die YPG erhalte Hilfe von Russland und der syrischen Regierung. "Das war ein Terroranschlag, der vom Regime unterstützt wurde", so der Ministerpräsident über das Attentat in der türkischen Hauptstadt. "Wir wissen, wie und wann wir eine Antwort geben werden", fügte er hinzu. Wenn es so weit sei, werde jeder sehen, "dass die Türkei jeden Angriff und jede Herausforderung beantworten kann".

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende türkische Regierungschef Numan Kurtulmus. Seine Rgierung behalte sich das Recht auf Vergeltungsangriffe auf kurdische Milizen in Nordsyrien auch im Falle einer vereinbarten Feuerpause vor, sagte Kurtulmus bei einem Pressegespräch in Ankara. Er warf zugleich der YPG "ethnische Säuberungen" vor. Sie vertreibe Araber und Turkmenen aus ihren Gebieten, so Kurtulmus.

sti/SC (afp, dpa, rtr)