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Europa

Außenseiter wird slowakischer Präsident

Der langjährige slowakische Parlamentspräsident Ivan Gasparovic ist überraschend zum neuen Präsidenten der Slowakei gewählt worden. Er erhielt bei der Stichwahl (17.4.) 59,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.

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Der "Neue": Ivan Gasparovic


Ivan Gasparovic, der 62-jährige Universitätsdozent für Rechtswissenschaften an der Universität Bratislava, ist innerhalb weniger Wochen vom Außenseiter zum Gewinner der slowakischen Präsidentenwahlen aufgestiegen. Er wolle "Präsident aller Slowaken" sein, auch derer, die ihn nicht gewählt hätten, sagte er.

Der als Favorit gehandelte frühere Ministerpräsident Vladimir Meciar hatte das Nachsehen - er kam nur auf 40 Prozent der Stimmen. Gasparovic, wie Meciar ein rechtsgerichteter Nationalist, löst als zweiter gewählter Präsident der Slowakei Rudolf Schuster ab. Schuster landete bereits im ersten Wahlgang weit abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Der Kronprinz rückt auf

Als Parlamentspräsident und innerparteilicher "Kronprinz" stand Gasparovic zehn Jahre lang als ewiger Zweiter im Schatten des umstrittenen Ex-Ministerpräsidenten Vladimir Meciar. Erst als dieser ihn - offiziell "aus Altersgründen" - nicht mehr als Kandidaten für die Parlamentswahl 2002 nominierte, trennten sich die Wege der beiden. Gasparovic trat aus Meciars "Bewegung für eine Demokratische Slowakei" (HZDS) aus und gründete die Gegenpartei "Bewegung für Demokratie" (HZD), mit der er aber an der Fünfprozenthürde scheiterte.

Gasparovic hatte in seinem Wahlkampf vor allem versucht, die Gegner Meciars zu umwerben. Mit Blick auf den EU-Beitritt der Slowakei am 1. Mai warnte er davor, dass Meciar als Staatschef im Ausland nicht anerkannt sein würde. Meciar hatte die Slowakei 1993 in die Unabhängigkeit geführt. Während seiner Amtszeit war das Land von den EU-Beitrittsverhandlungen ausgeschlossen worden. Während sich bei der Parlamentswahl 2002 noch internationale Diplomaten öffentlich eingeschaltet hatten, um eine Rückkehr Meciars an die Spitze der Regierung zu verhindern, hielten sie sich bei der Präsidentschaftswahl zurück.

Nicht allzu viel Macht

Als Präsidentschaftskandidat seiner eigenen Partei und der radikalen Nationalisten erhielt Gasparovic unerwarteten Aufwind, als sich die in allen Umfragen führende linksliberale Partei SMER des populären Jungpolitikers Robert Fico wenige Wochen vor der Wahl hinter ihn stellte.

Seine Frau Silvia erklärte in Interviews schon vor der Wahl, sie sei als Gattin des ehemaligen Parlamentspräsidenten bereits auf die Rolle der "First Lady" vorbereitet. Gasparovic war im ersten Wahlgang Anfang April nur mit wenigen tausend Stimmen Vorsprung vor Außenminister Eduard Kukan in die Stichwahl gekommen. Der Staatspräsident in der Slowakei hat allerdings nur eingeschränkte Befugnisse. Die Amtszeit dauert fünf Jahre.

Internationale Bedenken

In diplomatischen Kreisen und auf den Finanzmärkten hatte die Aussicht auf einen nationalistischen Präsidenten in der Slowakei für Beunruhigung gesorgt. Diplomaten sagten, angesichts der anti-westlichen Äußerungen beider Präsidentschaftskandidaten könnten sich die Beziehungen zu den westeuropäischen Staaten deutlich abkühlen. Politische Beobachter äußerten die Besorgnis, dass der künftige Präsident mit seinem Veto den Abschluss von Reformen verhindern könnte, die für die Integration der Slowakei in die Europäische Union unverzichtbar seien. Die Slowakei wird am 1. Mai EU-Mitglied und trat zu Beginn des Monats auch der NATO bei. (arn)

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