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Europa

Außenpolitischer Kurswechsel der Türkei?

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan erregt mit Überlegungen über eine Mitgliedschaft seines Landes in den "Shanghai Five" Aufsehen - einer von China und Russland geführten Organisation. Was steckt dahinter?

Recep Tayyip Erdogan hat in den zehn Jahren seit dem Regierungsantritt seiner Partei AKP schon so manches Tabu gebrochen und in vielen Bereichen Neuland betreten: Zum Beispiel hat er einen nie dagewesenen Wirtschaftsboom entfesselt oder die Armee entmachtet. Doch in einem wichtigen Feld blieb er bisher der Linie seiner Vorgänger treu: Das Ziel einer Mitgliedschaft in der EU hat er nicht nur übernommen, sondern einige Jahre lang mit Volldampf vorangetrieben.

Nun hat der Ministerpräsident in einem Fernsehinterview dieses Grundelement türkischer Außenpolitik als verzichtbar dargestellt und eine neue Richtung aufgezeigt: Er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Aufnahme seines Landes in die "Shanghai Five" gebeten, die für Russland, China und einige zentralasiatische Staaten eine Plattform für die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit bieten. "Dann sagen wir der EU auf Wiedersehen", fügte Erdogan lächelnd hinzu.

Gemeinsame Werte mit Diktaturen?

Ansicht der modernen Skyline von Shanghai, China (Foto: Fotolia)

Neuorientierung in Richtung Osten - zum Beispiel nach Shanghai

Schon wenige Tage später zeigte sich aber, dass Erdogan nicht gescherzt hatte. Das türkische Außenministerium erklärte, das Land wolle von seinem derzeitigen Status als "Dialogpartner" der Shanghai-Organisation zu einem "Beobachter" aufsteigen.

Erdogans Kritiker in der Türkei schlagen Alarm. Der Ministerpräsident habe mit Blick auf die EU-kritische Stimmung im Land den Leuten nach dem Mund geredet, ohne einen Wechsel von der EU zu den "Shanghai Five" in seiner ganzen "Absurdität" zu durchdenken, schrieb der Kolumnist Semih Idiz in den "Hürriyet Daily News". In der Zeitung "Bugün" fragte Idiz‘ Kollegin Gülay Göktürk, welche gemeinsamen Werte Erdogan denn bitteschön zwischen der Türkei und den "diktatorisch regierten" Mitgliedern der Shanghai-Gruppe erkenne.

EU-Enttäuschung und neues Selbstbewusstsein

Tatsächlich trifft Erdogan mit seinem Vorstoß die Stimmung vieler türkischer Wähler, die inzwischen zu etwa 66 Prozent gegen die Fortsetzung der EU-Bewerbung ihres Landes sind. In den nächsten zwei Jahren stehen in der Türkei Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an, die Erdogan gewinnen will. Doch der Vor-Wahlkampf ist nicht das einzige Motiv für das Gedankenspiel des Ministerpräsidenten.

Die EU-Fahne neben der türkischen Fahne (Foto: dpa)

Weniger als die Hälfte der türkischen Wähler sind für einen EU-Beitritt

Aus Erdogans Worten spreche die tiefe und politisch folgenreiche Enttäuschung der Türken über die abweisende Haltung der EU, meint der türkische Politik-Experte und Erdogan-Kenner Yavuz Baydar. Die neue Initiative des Ministerpräsidenten zeige die Frustration darüber, dass Europa ein Mitglied der G20 und die Nummer 16 der stärksten Volkswirtschaften der Welt "wie ein Land zweiter Klasse und in seinen Augen wie einen Aussätzigen" behandele, schrieb Baydar in der "Huffington Post". Das Selbstbewusstsein der Regionalmacht Türkei wächst. Das Land stellt - auch angesichts eines sinkenden Handelsaustauschs mit Europa - immer mehr den bisher zentralen Platz der EU in seiner Außenpolitik in Frage.

Frankreich signalisiert neue EU-Haltung

Fest steht, dass der mit großen Hoffnungen begonnene Prozess der EU-Beitrittsverhandlungen für die meisten türkischen Wähler und Politiker zu einer herben Enttäuschung geworden ist. Seit Jahren bekommen die Türken in Europa zu hören, dass sie nie und nimmer in die EU aufgenommen werden, dass sie nicht zu Europa gehören. Dann eben nicht, lautet Erdogans Botschaft an Brüssel.

Aber in den 50 Jahren seit Abschluss des Assoziierungsabkommens der Türkei mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat es schon viel Auf und Ab in den Beziehungen gegeben. Auch diesmal könnte es unversehens wieder aufwärts gehen. Wenige Tage nach Erdogans Shanghai-Äußerungen signalisierte ausgerechnet Frankreich, Haupt-Blockierer der türkischen Beitrittsverhandlungen, eine Abkehr von seiner harten Haltung. Das könnte dem türkischen EU-Prozess plötzlich neues Leben einhauchen. Shanghai muss vielleicht doch noch etwas warten.

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