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Europa

Außenpolitische Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft

Außenminister Steinmeier hat eine überwiegend positive Bilanz gezogen - die Arbeit der Bundesregierung habe Europa vorangebracht. Bei einigen wichtigen außenpolitischen Themen hat sich allerdings wenig bewegt.

Frank-Walter Steinmeier hält die schriftliche Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft in den Händen, Quelle: AP

Die Bilanz kann man auch nachlesen

Noch nie sei für eine gute Sache auf so viel Schlaf verzichtet worden, scherzte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als er am Mittwoch (27.6.07) seine Bilanz der Ratspräsidentschaft präsentierte. Aber der Marathon von Treffen, Gipfeln und Konferenzen unter deutschem Vorsitz war in seinen Augen ein voller Erfolg: "Wir haben in diesen sechs Monaten das Ansehen unseres Landes in Europa gemehrt, vielleicht sogar darüber hinaus. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass Europa in diesen sechs Monaten ein gutes Stück vorangekommen ist." Steinmeier lobte die Ergebnisse des letzten Gipfels, ohne die die EU um eine Generation zurückgefallen wäre. Die lähmende Debatte über die Zukunft der EU-Verfassung sei endlich zu einem Ende gebracht worden.

Andere Themen bleiben allerdings Konflikt beladen, zum Beispiel das schwierige Verhältnis zu Polen. Steinmeier kommentierte das Titelbild eines polnischen Wochenmagazins, das die regierenden Kaczynski-Brüder an der Brust Angela Merkels zeigt: "Was die Karikaturen angeht, die sind geschmacklos. Was die politischen Vorwürfe angeht - egal, von wem sie kommen - sie sind ungerechtfertigt."

Perspektiven für Palästina

Ein weiteres ungelöstes Problem findet sich im Nahen Osten. Das Nahost-Quartett sei während der deutschen Ratspräsidentschaft zwar wieder aktiv geworden, sagte Steinmeier. Aber die Lage in Palästina sei durch den Machtkampf zwischen der Hamas und der Fatah schwieriger als zuvor: "Wir haben gegenwärtig eine faktische Zweiteilung Palästinas zwischen der Westbank und dem Gazastreifen. Das darf nicht die Perspektive Palästinas sein und bleiben." Die EU müsse langfristig die Zwei-Staaten-Lösung und kurzfristig die Versorgungslage im Gaza-Streifen im Blick behalten, gab Steinmeier der nachfolgenden Präsidentschaft mit auf den Weg.

Russland im Blick behalten

Keine Fortschritte konnte der Außenminister im Verhältnis der EU zu Russland vermelden - die Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen haben immer noch nicht begonnen, weil der polnisch-russische Streit über Fleischlieferungen unverändert im Wege steht. "Wir sollten den Anspruch an uns selbst haben, Russland auf einem europäischen Weg zu halten und zu helfen, dass europäische Werte sich in Russland durchsetzen und intensiver Politik betreiben, als wir es vielleicht in der Vergangenheit das eine oder andere Mal gemacht haben."

Resolution für den Kosovo

Ebenfalls ungeklärt ist die Zukunft der süd-serbischen Provinz Kosovo, über die der Sicherheitsrat derzeit verhandelt. Eine UN-Resolution zum Kosovo hält Steinmeier trotz der bisher nicht erkennbaren Kompromissbereitschaft Russlands für unverzichtbar, "weil eine europäische Präsenz im Kosovo in Gestalt von Soldaten und Polizisten eine sichere völkerrechtliche Grundlage braucht, und die kann ich nur in Gestalt einer Sicherheitsratsresolution sehen."

Auch wenn sich in den vergangenen sechs Monaten naturgemäß nicht alle außenpolitischen Probleme in Luft aufgelöst haben, zeigte sich der Außenminister zufrieden mit dem überwiegend positiven internationalen Echo auf die deutsche Ratspräsidentschaft - und hofft für die nächsten Wochen vermutlich auf etwas mehr Schlaf.

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