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Politik

Außenminister streiten um Kosovo und Raketenabwehr

Vor ihrem Gipfeltreffen streiten die G8-Staaten über wichtige internationale Fragen: Der künftige Status des Kosovo und die geplante US-Raketenabwehr in Europa sorgten in Potsdam für heftige Auseinandersetzungen.

Die G-8-Außenminister in Potsdam. Quelle: dpa

Die G8-Außenminister trafen sich in Potsdam

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte nach einem Treffen der G8-Außenminister am Mittwoch (30.5.07) in Potsdam indirekt ein russisches Veto im UN-Sicherheitsrat an, falls dort wie vom Westen gewünscht über eine Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht abgestimmt werden sollte. Der UN-Gesandte Martti Ahtisaari hat vorgeschlagen, dem Kosovo eine international überwachte Unabhängigkeit zu gewähren. Die albanische Mehrheit begrüßte den Plan, die serbische Minderheit in der Provinz sowie Serbien und Russland wiesen ihn dagegen entschieden zurück.

Lawrow wies in Potsdam eine Aufforderung des Gastgebers, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, nach Zustimmung zu einer Entscheidung über den Status des Kosovo im UN-Sicherheitsrat zurück. "Da sehe ich keine Chance einer Annäherung", sagte Lawrow. Moskau bestehe darauf, dass die Einigung über den Status der Provinz Kosovo von Serben und Albanern ausgehandelt und akzeptiert werde. Darüber könne nicht von der UNO entschieden werden.

Russland warnt UN-Sicherheitsrat

"Ich hoffe, das wird nicht nötig sein", sagte er auf die Frage nach einem Moskauer Veto gegen eine Kosovo- Entscheidung. "Ich sehe nicht, dass der Sicherheitsrat eine Entscheidung gegen den Willen einer der Parteien trifft. Das wird nicht geschehen." Steinmeier hatte hingegen deutlich gemacht, dass man ohne eine Sicherheitsratsentscheidung im Kosovo nicht weiterkomme.

Bundesaußenminister Steinmeier und sein russischer Kollege Lawrow- Quelle: dpa

Noch konnten sie lachen: Bundesaußenminister Steinmeier und sein russischer Kollege Lawrow

Im Kreis der G8-Staaten gebe es "noch unterschiedliche Auffassungen" zum Kosovo, sagte der Bundesaußenminister. Die Suche nach einer Einigung dürfe aber nicht aufgegeben werden. Der neue französische Außenminister Bernard Kouchner sagte: "Alles ist Konfrontation, Krieg und Massakern vorzuziehen."

Steinmeier geht auf Serbien zu

Steinmeier plädierte für eine rasche Wiederaufnahme der eingefrorenen Verhandlungen über eine Annäherung Serbiens an die EU. Serbien habe Interesse an Europa gezeigt und wolle mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten. "Damit ist auch ein Zeitpunkt erreicht, wo wir den europäischen Weg für Serbien glaubwürdig ausarbeiten sollten."

Raketen-Streit

Die US-Pläne für eine Raketenabwehr wurden von Moskau massiv abgelehnt. "Das ist eine ganz ernsthafte Bedrohung, weil das wieder zur Aufrüstung führt", sagte Lawrow. Dies sei nicht "lächerlich", sagte Lawrow unter Bezug auf eine entsprechende Äußerung von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Sie sagte in Potsdam, die Raketenabwehr sei gegen Nordkorea und den Iran gerichtet und keine Bedrohung Russlands.

Zudem habe Russlands Präsident Putin erklärt, das Abwehrsystem sei gegen neue russische Raketen machtlos und könne von diesen zerstört werden. Darauf antwortete Lawrow: "Ich hoffe nicht, dass wir beweisen müssen, dass Condoleezza Recht hat."

G8-Staaten planen Darfur-Initiative

Steinmeier sprach von "freundschaftlich offenen" Beratungen. Bei der Bekämpfung des Klimawandels gebe es allerdings "unterschiedliche Philosophien". Die Europäer seien eher für feste Zielwerte zur Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen, "andere" seien eher für technologische Lösungen. Rice sagte, es gebe in der Klimapolitik viele Gemeinsamkeiten. Allerdings hielten die USA die Atomenergie für ein gutes Mittel gegen CO2- Emissionen.

Frankreichs Außenminister Benard Kouchner kündigte eine Darfur-Initiative der G8 an. Der politische Druck auf die Regierung in Khartum müsse erhöht werden, um die Verfolgung der afrikanischen Bevölkerung in der Westprovinz Drafur zu beenden. Gleichzeitig solle die humanitäre Hilfe ausgebaut werden. (tos)

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