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Aktuell Europa

Außenminister Steinmeier warnt vor Ausweitung der Krim-Krise

Der Osten der Ukraine ist aus Sicht des deutschen Außenministers "alles andere als stabil". Kremlchef Putin habe womöglich die "Büchse der Pandora geöffnet", warnt Steinmeier. Ein Lichtblick scheint da der OSZE-Einsatz.

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Krim: Russland übernimmt militärische Kontrolle (22.03.2014)

Die Krim-Krise und die aktuelle Strategie Russlands könnten die Stabilität ganz Europas tief erschüttern, fürchtet Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet", kommentierte Steinmeier nach seinem jüngsten Besuch in der Ukraine. Er frage sich insbesondere, ob im Vielvökerstaat Russland die möglichen Auswirkungen bis zum Ende durchdacht worden seien.

Zugleich drohte Steinmeier Präsident Wladimir Putin mit schärferen Sanktionen. "Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen", sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag". Der SPD-Politiker mahnte aber auch zur Vorsicht. Europa müsse seine Politik gegenüber Moskau so gestalten, "dass es nicht zu gefährlichen Automatismen kommt".

Prorussische Aufmärsche in Donezk im Osten der Ukraine (foto: reuters)

Prorussische Aufmärsche in Donezk im Osten der Ukraine

Die beschlossene Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei ein erster Schritt in Richtung Deeskalation. Doch die Situation vor allem in der Ostukraine sei "immer noch alles andere als stabil", so der Außenminister nach seinem Abstecher nach Donezk vom Samstag. Dort finden Anhänger eines Referendums über einen Anschluss an Russland nach dem Vorbild der Krim immer mehr Zulauf. Putin hatte versichert, Russland habe kein Interesse an einer Intervention im Osten der Ukraine, habe aber die Lager der dortigen russischsprachigen Bevölkerung im Blick. Der ukrainische Übergangsregierungschef Arzeni Jazenjuk hatte in einem Interview gesagt, es sei für ihn "kristallklar", dass Russland nach der Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach weiteren Teilen seines Landes greife: "Es liegt auf der Hand, dass sie die Ostukraine wollen".

Steinmeier hofft, dass mit dem Beobachtereinsatz der OSZE die "Spirale der Eskalation durchbrochen" und ein "Blutvergießen verhindert" werden kann. Die Konfliktparteien hätten unterschiedliche Interessen bei dieser Mission: Moskau setze auf die Präsenz der OSZE im Westen der Ukraine, Kiew auf die im Osten und Süden, erläuterte er. Ein Vorausteam von 40 Experten ist bereits in die Ukraine gereist. Sie sollen unter anderem überprüfen, ob es Anzeichen einer Intervention oder von Provokationen von außen gibt und ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist.

Auf der Halbinsel Krim hatte am Samstag Russland auch offiziell die militärische Kontrolle übernommen. Der Westen dürfte über die neuen Entwicklungen der Krise auch am Rande des Nuklearen Sicherheitsgipfels beraten, der am Montag in Den Haag beginnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, es müsse darüber gesprochen werden, wie die territoriale Integrität der Ukraine gesichert werden könne. Russland wird bei dem Gipfel von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Es wird sein erstes Treffen mit Vertretern der EU und der USA sein, seitdem die Krim in die russische Förderation aufgenommen wurde.

SC/uh (rtr, afp, dpa, APE, welt)

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