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Aktuell Welt

Außenminister Steinmeier setzt in Ukraine-Konflikt auf die OSZE

Angesichts der neuen Eskalation in der Ukraine hat Außenminister Steinmeier nach Medieninformationen eine neue Initiative gestartet. Bundeskanzlerin Merkel spricht mit Polens Ministerpräsident Tusk über den Konflikt.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen neuen Anlauf zur Rettung des Genfer Ukraine-Abkommens unternommen. In einem Brief an den amtierenden Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, habe sich der SPD-Politiker für eine stärkere Vermittlungsrolle der OSZE ausgesprochen. "Es wird darauf ankommen, für die Bevölkerung zügig sichtbare Veränderungen zu erreichen", zitiert die "SZ" aus dem Schreiben. Eine Kopie sei auch nach Washington, Moskau, Brüssel und Kiew gegangen.

Runden Tisch vorgeschlagen

Die OSZE solle die Konfliktparteien in der Ukraine an einen runden Tisch zusammenbringen, erklärte Steinmeier demnach. Die vier Unterzeichner des Genfer Abkommens - USA, EU, Russland und Ukraine - müssten eine "sichtbare politische Rückendeckung" zeigen. Dies könne etwa durch gemeinsame hochrangige Reisen im Vierer-Format nach Kiew, in den Osten und den Westen des Landes geschehen.

Auf der Konferenz in Genf war die Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude vereinbart worden. Doch statt einer Lösung des Konflikts kam es in den vergangenen Tagen zu zunehmender Gewalt.

Tusk malt düsteres Bild

Polens Regierungschef Tusk (Foto: dpa)

Polens Regierungschef Tusk

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt an diesem Freitag in Berlin den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu Beratungen über die Lage in der Ukraine. Polen verlangt in dem Konflikt eine harte Haltung der Europäischen Union gegen Russland. Am Donnerstag hatte der Regierunschef nach polnischen Medienberichten erklärt, Europa sollte auf ein "schwarzes Szenario in der Ukraine" vorbereitet sein. "Man kann nicht die Augen schließen und so tun, als sei alles in Ordnung".

Um die EU unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen, hat Tusk den Aufbau einer europäischen Energieunion vorgeschlagen. Danach solle in einer EU-Zentrale Gas für alle 28 Mitgliedstaaten eingekauft und ein Solidaritätsmechanismus installiert werden, über den die Staaten bei Gasengpässen unterstützt werden. Regierungssprecher Steffen Seibert hat angekündigt, Merkel werde den Vorschlag prüfen.

wl/uh (dpa, afp,rtr)