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Aktuell Welt

Außenminister rufen zu Waffenruhe im Donbass auf

Immer noch gibt es in der Ostukraine Gewalt zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten. Außenminister Steinmeier hofft nun auf einen lokalen Waffenstillstand im besonders umkämpften Ort Schirokine.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine gefordert. "Wir rufen zu einer schnellen Deeskalation und zu einem sofortigen Waffenstillstand auf", teilte der französische Außenminister Laurent Fabius in Paris nach einem Treffen der Außenminister im sogenannten "Normandie-Format" mit.

Sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier hofft, dass die Gespräche den Weg zumindest zu einem lokalen Waffenstillstand im ostukrainischen Ort Schirokine geebnet haben. Der kleine Ort liegt etwa zehn Kilometer von Mariupol entfernt. "Wir müssen jetzt sehen, ob das tatsächlich vor Ort auch akzeptiert wird", sagte Steinmeier. "Wir können das nicht alleine auf politischer Ebene, wir brauchen dazu jetzt die militärischen Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)."

Wenn eine Waffenruhe greife, könnten Vereinbarungen für Schirokine auch ein Beispiel sein für andere Regionen, in denen der im Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen zuletzt verletzt wurde, gab sich der deutsche Außenminister zuversichtlich.

Frieden in Schirokine könnte ein Anfang sein

Fakt ist: In den vergangenen Tagen hat sich die Sicherheitslage in der Krisenregion verschärft, immer wieder flammte neue Gewalt auf. Die OSZE äußerte sich alarmiert. An der Front würden Schützengräben ausgehoben, Brücken gesprengt und Minenfelder gelegt, sagte der stellvertretende Leiter des OSZE-Beobachtereinsatzes, Alexander Hug.

Die Minsker Vereinbarungen würden sowohl von den prorussischen Separatisten
wie von Seiten der ukrainischen Regierungstruppen gebrochen.

Frankreichs Außenminister Fabius betonte, ein Plan zur Deeskalation in Schirokine wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu einer größeren Demilitarisierung. Nach seinen Angaben riefen die Minister auch dazu auf, der Verpflichtung zum Abzug schwerer Waffen nachzukommen und Hindernisse für Hilfslieferungen in die Region zu beseitigen. Es sei die gemeinsame Entscheidung, keinen Zusammenbruch des Minsker Abkommens zu erlauben, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

"In der heutigen Sitzung gab es ein klares Verständnis der Gefahr, die von den Handlungen bestimmter Kräfte ausgeht, die versuchen, die ganze Situation in Richtung einer militärischen Lösung zu drängen."

In dem Konflikt wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen bisher mindestens 6400 Menschen getötet und mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben.

Es gibt auch Lichtblicke

Steinmeier zeigte sich erfreut, dass es leichte Fortschritte in der Arbeitsgruppe zu wirtschaftlichen Fragen gegeben habe. Es seien sogar mehrere Projekte diskutiert worden, die womöglich als Kooperation zwischen der Ukraine, Russland, den Separatisten in der Donbass-Region und Staaten wie Deutschland und Frankreich denkbar seien. "Zur Diskussion steht die Wiederherstellung von zerstörten Brücken auf der einen Seite oder aber die Reparatur der beschädigten Wasserversorgung."

haz/nin (dpa, rtr)