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Aktuell Amerika

Außenminister Patriota stolpert über Bolivien-Affäre

Die Affäre um die Fluchthilfe für einen bolivianischen Oppositionspolitiker wurde ihm schließlich zum Verhängnis: Brasiliens Chefdiplomat Patriota nahm seinen Hut. Das könnte die erbosten Bolivianer zunächst beruhigen.

Die Aufregung im benachbarten Bolivien war groß, die Unterstützung für einen Gegner von Präsident Evo Morales verstoße gegen jegliches internationales Recht. Als der brasilianische Diplomat Eduardo Saboia im Fernsehen einräumte, auf eigene Faust dem Oppositionspolitiker Roger Pinto zur Flucht aus Bolivien verholfen zu haben, war auch Außenminister Antonio Patriota nicht mehr im Amt zu halten. Präsidentin Dilma Rousseff nahm das Rücktrittsgesuch Patriotas an und gab den Posten dem bisherigen UN-Botschafter Luis Alberto Figueiredo.

Der Diplomat Saboia berichtete im TV-Sender Globo, er habe nur "einen politisch Verfolgten schützen wollen". So habe er dem bolivianischen Senator Pinto, der sich 15 Monate in dem brasilianischen Botschaftsgebäude aufgehalten habe, die Flucht ermöglicht. Bolivien äußerte daraufhin in einer diplomatischen Note "tiefe Besorgnis" über die Aktion. Ohne freies Geleit hätte Pinto Bolivien nicht verlassen dürfen, sagte der bolivianische Außenminister David Choquehuanca. Er warf Brasilien vor, internationale diplomatische Normen gebrochen zu haben.

Angeklagt und verurteilt wegen Korruption

Pinto hatte Ende Mai 2012 Zuflucht in der brasilianischen Botschaft in La Paz gesucht. Der Politiker des rechten Oppositionsblocks Convergencia Nacional hatte einen Antrag auf Asyl gestellt und dies mit "politischer Verfolgung" durch die bolivianische Regierung begründet. Brasilien gab dem Antrag vor einem Jahr statt, dennoch durfte der Senator die Botschaft nicht verlassen. Der Fall führte zu Spannungen in den Beziehungen zwischen den Nachbarländern.

Die Regierung in La Paz verwies darauf, dass gegen den Senator mehrere Anklagen wegen Korruption anhängig seien. Die bolivianische Justiz hatte Pinto bereits wegen Unterschlagung während seiner Zeit als Gouverneur der nördlichen Provinz Pando zu einem Jahr Haft verurteilt.

Pinto hatte die brasilianische Botschaft am Freitag in einem von brasilianischen Marinesoldaten eskortierten Botschaftsfahrzeug verlassen. Einen Tag später traf er in der 1600 Kilometer entfernten Grenzstadt Corumba im Südwesten Brasiliens ein. Von dort aus flog er nach Brasilia weiter...

SC/wa (afp, APE)