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Aktuell Europa

Außenminister dringen auf strikte Einhaltung der Waffenruhe

Fast zwei Wochen sind seit dem zweiten Abkommen von Minsk über eine Waffenruhe in der Ostukraine vergangen, und kaum etwas hat sich bewegt. Jetzt machen die Außenminister des Normandie-Formats Druck.

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands haben eine "strikte Umsetzung" des Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt verlangt. Nach einem Treffen in Paris erklärten die Minister gemeinsam, dass vor allem die vereinbarte Waffenruhe komplett eingehalten und schwere Waffen abgezogen werden müssten. Dazu sollten alle Seiten den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vollen Zugang zu den Gebieten ermöglichen.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte neben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auch seine Kollegen aus Russland und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, empfangen. Hintergrund ist die schleppende Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Die vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen.

Keine gemeinsame Haltung zu Debalzewe

Steinmeier warnte, die Lage bleibe "höchst fragil". Es habe zwar eine "Reduzierung der Gewalt" in den vergangenen vier Tagen gegeben, es komme aber noch zu "zahlreichen Verletzungen des Waffenstillstandes". Er bedauerte zudem, dass es zwischen den Konfliktparteien "völlig" an Vertrauen fehle.

Zuletzt warf Kiew den prorussischen Rebellen in der Ostukraine vor, Positionen der Armee nahe der Hafenstadt Mariupol angegriffen zu haben. Über die Lage in dieser Region sowie über die Einnahme der Stadt Debalzewe durch die Rebellen wurde laut Fabius ebenfalls gesprochen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers gab es jedoch keine Übereinkunft darüber, die Vorgänge in Debalzewe gemeinsam zu verurteilen.

Um Debalzewe war auch nach dem Minsker Abkommen und trotz der dabei ausgehandelten Waffenruhe weiter heftig gekämpft worden. Am Ende gab sich die ukrainische Armee geschlagen und zog sich vergangene Woche aus der strategisch wichtigen Stadt zurück.

OSZE: Keine Anzeichen für Waffenabzug

Unterdessen begannen die prorussischen Separatisten nach eigener Darstellung mit dem Abzug ihrer Militärtechnik von der Front in den Regionen Donezk und Luhansk. Die Führung in Kiew bezeichnete dies als "leere Worte" der Aufständischen und lehnte den Rückzug ihrer eigenen Geschütze zunächst ab. "Zuerst muss wenigstens für 24 Stunden eine vollständige Feuerpause eingehalten werden", sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach.

Ein Sprecher der OSZE sagte dem ukrainischen Radiosender Westi, bislang habe die OSZE keinen Waffenabzug beobachtet. Die Armeeführung in Kiew warf den Aufständischen vor, stattdessen ihre Truppen neu aufzustellen.

Ukraine Hubschrauber der ukrainische Armee bei Charkiw (Foto: Reuters)

Noch immer ist der Rückzug der schweren Waffen nicht vollzogen

In dem Konflikt werden Beratungen zwischen Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland als Normandie-Format bezeichnet. Am Rande von Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der nordfranzösischen Normandie hatte es im Juni vergangenen Jahres erstmals ein Vierertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladmir Putin gegeben.

gmf/cr (afp, dpa, rtr)