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Aktuell Nahost

Außenminister drängen auf dauerhaften Waffenstillstand in Nahost

Eine Gruppe von Außenministern hat bei einem Treffen in Paris eine Verlängerung der Nahost-Waffenruhe gefordert. Außenminister Steinmeier sagte, es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um ein Ende des Blutvergießens.

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Lisa Louis für die DW zum Ministertreffen in Paris

Zu Beratungen über Möglichkeiten für ein Ende des blutigen Konflikts im Gazastreifen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas trafen sich in Paris die Außenminister Frankreichs, der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, der Türkei und Katars. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ließ sich bei dem kurzfristig anberaumten Treffen durch Pierre Vimont vertreten, den Generlsekretär des Auswärtigen Dienstes der EU. Gastgeber Laurant Fabius sagte nach dem Treffen: "Wir rufen alle Parteien auf, die humanitäre Waffenruhe zu verlängern. Wir wollen alle so schnell wie möglich einen dauerhaften Waffenstillstand erreichen."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Paris, es gehe nicht darum, über Schuld und Verantwortung zu reden. Vielmehr gelte es, aus der derzeitigen humanitären Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen. Worum es jetzt geht, ist, dass wir Einigkeit erzielen, dass das Sterben beendet werden muss", betonte Steinmeier. Das Treffen könne auf diesem Weg ein Baustein sein. Mit Blick auf die radikalen Palästinenser sagte Steinmeier: "Der Knackpunkt ist, wie die Hamas überzeugt werden kann, dass der Gazastreifen nicht mehr länger Waffenlager für die Hamas oder ihren militärischen Arm sein kann."

Einen dauerhaften Waffenstillstand im Nahost halte er nur über eine Zweistaatenlösung für möglich. "Ich habe den Eindruck, dass der dritte Gaza-Konflikt noch härter geführt wird als die beiden vorherigen von 2008 und 2012. Deshalb sind große Anstrengungen nötig", sagte Steinmeier am Rande des Außenminister-Treffens in Paris.

US-Chefdiplomat John Kerry hatte seit Wochenbeginn in Kairo und Jerusalem vermittelt und dabei versucht, die Konfliktparteien auf der Basis eines ägyptischen Vorschlags dazu zu bewegen, die Kämpfe sieben Tage lang ruhen zu lassen und Verhandlungen über eine langfristige Friedenslösung auszunehmen. Die israelische Regierung hatte dies abgelehnt.

Tausende demonstrieren gegen Gaza-Krieg

In Paris und London sind erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen zu protestieren. Mehrere Tausend Teilnehmer einer Kundgebung auf dem zentralen Place de la République schwenkten palästinensische Flaggen und riefen "Israel raus aus Palästina" oder "Israel Mörder". Am Rande der Kundgebung in der französischen Hauptstadt kam es zu Ausschreitungen. Maskierte Randalierer warfen mit Flaschen und anderen Gegenständen auf Geschäfte und Sicherheitskräfte, die Tränengas einsetzten. Rund 40 Teilnehmer sollen in Polizeigewahrsam genommen worden sein.

Auch in der britischen Hauptstadt gab es wieder pro-palästinensische Proteste. Nach Angaben der Polizei marschierten mindestens 10.000 Demonstranten mit Schildern wie "Stoppt Israels Staatsterror" bis vor das Parlament in Westminister.

qu/re (dpa, afp, rtr, APE)

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