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Afrika

Außenminister Diop: "Mali ist ein Einheitsstaat"

Die Verhandlungen zwischen der malischen Regierung und den Tuareg-Rebellen sind erneut unterbrochen worden. Statt von Konsens spricht Malis Außenminister Diop im DW-Interview von Radikalisierung.

Es sollte die letzte Verhandlungsrunde zwischen der malische Regierung und der Tuareg-Bewegung sein. Bis zum 30. 11. wollten sich beide Seiten in Algier auf ein Abkommen einigen. Doch die Positionen sind nach wie vor festgefahren. Die Tuareg fordern weitgehende Autonomie des Nordens, den sie Azawad nennen. Die Regierung ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, die den Staat Mali in seiner Integrität gefährden könnten, und setzt auf Dezentralisierung. Am Donnerstag (27.11.2014) wurden die Verhandlungen erneut ausgesetzt - und auf Januar verschoben. DW-Reporter Yaya Konaté hatte vor dieser Entscheidung Malis Außenminister Adboulaye Diop in Algier getroffen.

DW: Herr Abdoulaye Diop, Sie sind malischer Außenminister und Sprecher der Regierungsdelegation bei den Verhandlungen in Algier. Einige sprechen von einer Radikalisierung Ihrer Position, seitdem die Verhandlungen wieder aufgenommen wurden…

Abdoulaye Diop: Das stimmt nicht. Wir, die Regierung, haben die Vermittlungsdokumente sehr ernst genommen und sind ihnen mit der größtmöglichen Offenheit begegnet. Wir haben diese Dokumente von Anfang an als eine solide Arbeitsgrundlage angesehen. Ich denke, das ist bereits ein Fortschritt. Aber das soll natürlich nicht heißen, dass wir uns keine Sorgen über den Inhalt machen. Und diese Sichtweise haben wir geäußert. Aber wir sind weiterhin hier in Algier, wir sind weiterhin offen und nehmen aktiv und konstruktiv an der Diskussion teil.

Wenn die bewaffneten Gruppen von Föderalismus und von Azawad sprechen, was stört sie daran: Die Form oder der Inhalt?

Das ist es, was ich als Radikalisierung bezeichnen würde. Denn die Frage der Föderation steht nicht auf unserem Fahrplan. Der zieht die Option, einen neuen Staat zu schaffen, nicht in Betracht. Eine Föderation würde eine neue staatliche Einheit bedeuten. Das wollen wir aber nicht. Mali ist ein Einheitsstaat. Als die Azawad-Bewegung die Frage nach einer Föderation in einer vorherigen Verhandlungsrunde auf den Tisch brachte, wurde das von den Vermittlern formell abgelehnt. Es ist also wichtig, dass die Verhandlungen sich wieder um das drehen, was wir angeboten haben: Wir sind gewillt, die Regierung so zu reformieren, dass die Eigenverwaltung der lokalen Gemeinschaften gestärkt wird. Aber es muss im Rahmen eines Einheitsstaates geschehen.

Die Gespräche in Algier muten wie ein Dialog unter Gehörlosen an. Läuft der Prozess nicht Gefahr, in eine Sackgasse zu geraten?

Es ist kein Dialog unter Gehörlosen. Wie reden miteinander und ich glaube, dass wir uns verstehen, trotz der Meinungsverschiedenheiten. Deswegen sind wir ja hier. Jede der Parteien hat genug Zeit gehabt, alle Ideen und alle Fragen, die sie hat, auf den Tisch zu legen. Die Regierungsseite hat aktiv daran teilgenommen, hat aufmerksam zugehört, und sie hat alle Sorgen, die geäußert wurden, zur Kenntnis genommen. Wir sind zuversichtlich, dass die Vermittler uns bei den Punkten, die noch ungeklärt sind, helfen werden.

Während Sie unter dem Druck stehen, möglichst schnell ein Abkommen zustande zu bringen, hofft die Organisation "International Crisis Group", dass Sie sich mehr Zeit nehmen. Sie fürchtet, dass die Sicherheitslage Sie dazu drängt, ein Abkommen auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners zu unterzeichnen.

Wir wollen nicht schneller sein, als notwendig. Aber die Situation vor Ort erfordert eine gewisse Dringlichkeit. Das Leid der Menschen dort beschäftigt uns. Die Sorge, zu einem Abkommen zu finden, dass implementierbar und von Dauer ist, beschäftigt uns. Ich glaube, wir müssen all diese Sorgen zusammenbringen und all die Überlegungen, die in diesem Zusammenhang entstehen, mit einbeziehen. Aber wir müssen jetzt auch etwas zustande bringen, das eine schnelle Antwort auf die Sorgen der Malier ist.

Der ursprüngliche Plan war, innerhalb von 100 Tagen ein Abkommen zu schließen. Gilt dieses Ziel für Sie noch?

Das ist immer noch ein Ziel und wir sollten alle darauf hinarbeiten. Natürlich ist es ein Prozess, bei dem Menschen und Regierungen verhandeln und wir beherrschen nicht alle Parameter. Wir müssen flexibel sein, und verstehen, dass der Wunsch da ist, die Krise möglichst schnell zu lösen. Aber um des Friedens Willen hoffen wir, dass die Menschen Geduld haben und sich jeder bemüht, alles daran zu setzen, dass diese Krise so schnell wie möglich gelöst wird.

Abdoulaye Diop ist Außenminister von Mali und Sprecher der Regierungsdelegation bei den Verhandlungen in Algeriens Hauptstadt Algier.

Das Interview führte Yaya Konaté.

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