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Politik & Gesellschaft

Außenminister auf Abruf

Die Enthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat über den Libyen-Einsatz sorgte außenpolitisch für Irritationen. Nach dem Rebellen-Sieg manövriert sich Berlin nun in eine innenpolitische Krise, meint Marcel Fürstenau.

Kommentar (Grafik: DW)

Eine diplomatische Meisterleistung war die deutsche Libyen-Politik von Anfang an nicht. Als sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) im Frühjahr dazu durchrang, die todesmutigen Aufständischen in ihrem Kampf gegen das diktatorische Regime Muammar al Gaddafis mit Bombardements aus der Luft zu unterstützen, enthielt sich Deutschland der Stimme. Die Bündnispartner innerhalb des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (NATO) fühlten sich im Stich gelassen.

Marcel Fürstenau (Foto: DW)

Marcel Fürstenau

Der Eindruck wurde noch dadurch verschärft, dass sich Deutschland in dieser politisch heiklen und militärisch brisanten Frage an der Seite Chinas und Russlands wiederfand. Die beiden ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates dürften die deutsche Unentschlossenheit mit heimlicher Genugtuung registriert haben, weil Zweifel an der Verlässlichkeit der NATO selten so offenkundig wurden wie in dieser Situation. Lediglich beim 2003 von den USA begonnenen Irak-Krieg ging ein tieferer Riss durch die NATO.

Widerspruch zwischen Taten und Worten

Allerdings waren sich damals Deutsche und Franzosen in ihrer ablehnenden Haltung einig, und ihre Bedenken gegenüber den wahren Beweggründen der US-Regierung unter Präsident George Bush stellten sich bald als berechtigt heraus. Die immer wieder behauptete Existenz von Massenvernichtungswaffen entpuppte sich als Lüge. Die Ausgangslage im Falle Libyens war jedoch eine völlig andere. Unter dem Eindruck der erfolgreichen und weitestgehend unblutigen Revolutionen in Tunesien und Ägypten wagten militärisch hoffnungslos unterlegene Rebellen den Aufstand gegen das Terror-System Gaddafis.

Ein Abschlachten der libyschen Bevölkerung zu verhindern, war das erklärte Ziel der UN-Resolution. Dass dieser Beschluss unkalkulierbare Risiken, womöglich den Einsatz von Boden-Truppen nach sich ziehen könnte, war ein berechtigter Hinweis des deutschen Außenministers. Doch wenn seine Befürchtungen wirklich so groß gewesen sein sollten, dann hätte er im UN-Sicherheitsrat konsequenterweise mit Nein stimmen müssen. Wie unwohl sich Guido Westerwelle und mit ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im Moment ihrer Entscheidung gefühlt haben müssen, verdeutlichte ihre verbale Unterstützung der UN-Resolution. Größer konnte der Widerspruch zwischen Taten und Worten nicht sein.

Uneinsichtigkeit und Selbstüberschätzung

Hätten die libyschen Rebellen ihr Ziel, den Sturz Gaddafis, trotz NATO-Unterstützung verfehlt oder wären sogar Boden-Truppen in einen langwierigen Stellungskrieg mit hohen Verlusten verwickelt worden, stünde der deutsche Außenminister jetzt womöglich als weitsichtiger Politiker da. Aber zum Glück für die Menschen in Libyen ist es dazu nicht gekommen. Dass Westerwelle in dieser Situation den von der NATO ermöglichten Erfolg der Rebellen zunächst als Ergebnis deutscher Sanktionspolitik gegen Libyen interpretierte, war anmaßend. Dass er von Politikern anderer Parteien und aus den eigenen Reihen gedrängt werden musste, die NATO-Leistung zu würdigen, zeugte von unverzeihlicher Uneinsichtigkeit und Selbstüberschätzung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre gut beraten, ihren Außenminister auszuwechseln. Gemäß der deutschen Verfassung, dem sogenannten Grundgesetz, werden Minister auf Vorschlag der Regierungschefin vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Doch Merkel scheut diesen Schritt, weil sie Westerwelle bei der Libyen-Frage im entscheidenden Moment nicht an der Enthaltung im Weltsicherheitsrat gehindert hat. Dabei bestimmt sie die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Auch das steht im Grundgesetz. Je länger Merkel an Westerwelle festhält, desto mehr untergräbt sie ihre eigene Autorität und gefährdet den Zusammenhalt in der konservativ-liberalen Regierungskoalition und schadet dem Ansehen Deutschlands.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Michael Borgers

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