Außenpolitik und Binnenwirtschaft
25. März 2002
Zum Nahost-Konflikt verabschiedete die Europäische Union ihre bislang deutlichste Erklärung. Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich hochzufrieden. "Ich glaube, daß in den außenpolitischen Fragen eine sehr präzise, gute und weitreichende Erklärung zum Nahen Osten verabschiedet worden ist. Eine, die auf den Beschlüssen von Laeken aufbaut, und die maßgeblich beeinflußt worden ist auch durch das, was der deutsche Außenminister dazu beigetragen hat."
In der Erklärung von Barcelona werden die Konfliktparteien aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die EU folgt auch der jüngsten Resolution der Vereinten Nationen und unterstreicht die Notwendigkeit eines eigenen Palästinenser-Staates. Außerdem wird Israel aufgefordert, unverzüglich seine Truppen aus den besetzten Gebieten abzuziehen.
Streitpunkt: Die Marktöffnung bei Gas und Strom
Ein Schwerpunkt des Frühjahrsgipfels war der Streit um die Liberalisierung der Märkte. Erneut stand die Freigabe des europäischer Strom- und Gasmärkte auf dem Programm. Bislang gibt es nur in fünf europäischen Staaten eine 100-prozentig freie Marktöffnung. Vor allem Frankreich hatte sich bislang gesträubt, seinen Energiemarkt für die Konkurrenz zu öffnen.
Und die Franzosen sind ihrer harten Linie treu geblieben. Bis auf weiteres können Privatverbraucher ihre Stromlieferanten nicht frei wählen. Bundeskanzler Schröder sagte zu dem gefunden Kompromiß: "Es wird eine Liberalisierung des gewerblichen Sektors, das sind 60 Prozent der Märkte, bis 2004 stattfinden, da ist ein gemeinsamer Zeitpunkt fixiert worden, also keine Differenzierung zwischen Strom und Gas getroffen worden."
Ein Termin, ab wann auch Privatkunden ihre Energieanbieter frei wählen können, wurde nicht vereinbart. Somit wird die Liberalisierung des europäischen EU-Marktes also auch auf dem nächsten Wirtschafts-Gipfel noch eine wichtige Rolle spielen.
Es gibt noch viel zu tun
Zwei Jahre nach dem Beschluß von Lissabon hat die EU jetzt die bislang gemachten Fortschritte überprüft. Erklärtes Ziel war und ist es, bis 2010 die wettbewerbsstärkste Region der Welt zu werden. Und auf diesem Weg hat die Union schon Fortschritte erzielt, etwa bei der Beschäftigungsquote (Prozentsatz der Einwohner zwischen 16 und 64 Jahren, die beschäftigt sind). Sie stieg im EU-Durchschnitt auf 64 Prozent. Aber bei der Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme gibt es noch viel zu tun. Außerdem sollen Bildung und Forschung noch schneller verbessert werden.
Beschluss zur Entwicklungshilfe
Bis zum Jahr 2006 werden alle Staaten mindestens 0,33 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungshilfe ausgeben. Für Hans Eichel ist das eine weitreichende Entscheidung. Bislang zahlt Deutschland nur 0,27 Prozent. Die Erhöhung bedeutet jährliche Mehrausgaben von rund 1,2 Milliarden Euro.