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Politik

Atomstreit: Moskaus schützende Hand

Schwenkt Russland im Atomstreit mit dem Iran auf die Position des Westens ein? Bislang hat Russland eine härtere Gangart gegenüber Teheran verhindert - aus nicht ganz uneigennützigen Motiven.

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Der UN-Sicherheitsrat

Mahmoud Ahmadinejad und UN-Polizei-Offizier

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (r.)

Wenn am Montag (15.1.2006) Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands in London zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran zu beraten, werden die westlichen Staaten dafür werben, den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Dieser könnte den Iran mit Sanktionen dafür bestrafen, dass Teheran seine Forschungsarbeiten an nuklearen Brennstoffen wieder aufgenommen hat. Doch dieser Forderung haben sich Russland und China in der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) bislang widersetzt.

Russlands Kalkül

Diplomaten aus dem Kreis der drei europäischen Unterhändler Großbritannien, Frankreich und Deutschland (EU3) hoffen, dass zumindest Russland auf ihre Haltung einschwenkt. Bisher hat Moskau immer seine schützende Hand über Teheran gehalten und das Recht des Iran verteidigt, Atomenergie friedlich zu nutzen. Das Land dürfe nicht daran gehindert werden, hieß es bisher aus Moskau, den gesamten atomaren Kreislauf für zivile Zwecke zu beherrschen. Und natürlich steckt Kalkül hinter dieser Haltung. Denn Russland ist wichtigster Partner des Iran beim Bau eines neuen Reaktors in Buschehr am Persischen Golf. Und Russland möchte sich auch für den Bau weiterer Atomanlagen im Iran empfehlen.

Wladimir Putin Fernsehansprache

Russlands Präsident Wladimir Putin

Die Regierung in Moskau verspricht sich vom Export seiner Nukleartechnologie große wirtschaftliche Vorteile und einen stärkeren politischen Einfluss in der strategisch wichtigen Weltregion. Aber jetzt geht Moskau durchaus hörbar auf Distanz zu seinem Partner. Dass der Iran einseitig die internationalen Siegel seiner gesperrten Atomanlagen aufgebrochen hat, kommt im Kreml nicht gut an. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in einem Radiointerview mit dem Sender "Echo Mosk'wy", dass die iranischen Pläne den Verdacht bestärkten, dass das Atomprogramm doch eine versteckte militärische Komponente haben könnte. Hinter der iranischen Haltung stünden weder wirtschaftliche Logik noch praktische Notwendigkeit. Diese Aussage Lawrows muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass Russland sich bis zuletzt bemüht hat, den Konflikt noch zu entschärfen, bevor der Iran aus Sicht des Westens die rote Linie überschritten hat.

Boden-Luft-Raketen für Teheran

Denn Moskau hatte das Angebot gemacht, ein russisch-iranisches Gemeinschaftsunternehmen zu gründen mit dem Ziel Uran anzureichern, um damit später Kernenergie zu produzieren. Aber die Anreicherung hätte auf russischem Boden und unter russischer Kontrolle stattgefunden und eben nicht im Iran. Die Verhandlungspartner in Teheran haben dieses Angebot abgelehnt. Auch deshalb hoffen jetzt die Europäische Union und die USA, die in Sachen Iran wieder auf einer Linie liegen, dass Russland eine härtere Gangart unterstützen wird. Was einschließen würde, den Fall an das höchste Gremium der Vereinten Nationen, an den Weltsicherheitsrat, zu überweisen.

Eine andere Meldung aus Russland passt allerdings nicht in dieses Bild: Moskau will dem Iran taktische Boden-Luft-Raketen im Wert von rund 700 Millionen Dollar liefern. Es wäre der größte Rüstungsverkauf Russlands in die islamische Republik seit fünf Jahren. Und das zu einem heiklen Zeitpunkt. Aber Verteidigungsminister Sergej Iwanow zeigt sich unbeeindruckt. Der Vertrag über diese Waffensysteme und der Konflikt um das iranische Atom-Dossier sind in keiner Weise miteinander verknüpft, sagt Iwanow. Die Raketen dienten nur zur Luftabwehr und könnten nicht für andere Pläne zweckentfremdet werden.

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