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Politik

Atomstreit mit Iran geht zurück an UN-Sicherheitsrat

Der Streit um das iranische Atomprogramm wird wieder vor den UN-Sicherheitsrat gebracht. Darauf einigten sich die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands am Mittwoch in Paris.

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Ein neuer Anlauf, um sich mit dem Iran zu einigen

Die Initiatoren des jüngsten Kompromissangebots an Teheran entschieden bei ihrem Treffen am Mittwoch (12.7.), das Dossier an den UN-Sicherheitsrat zurückzugeben. "Die Iraner haben keinerlei Anzeichen für eine ernsthafte Gesprächsbereitschaft gezeigt", sagte der französische Außenminister Douste-Blazy nach dem Gespräch mit seinen Kollegen aus Deutschland, Großbritannien, den USA, China und Russland.

Es bleibe keine andere Wahl, als wieder den Sicherheitsrat der UNO mit dem Thema zu betrauen und damit "den Vorgang weiterzuführen, der vor zwei Monaten unterbrochen wurde", sagte Douste-Blazy. Er sei sich mit seinen Kollegen einig, eine Entschließung des Sicherheitsrates zu beantragen, um die Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an den Iran "verpflichtend" zu machen. Sollte sich der Iran widersetzen, würden weitere Maßnahmen gemäß der UN-Charta beantragt – sprich: Wirtschaftssanktionen.

Tür zu Verhandlungen noch offen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: "Die Tür zu Verhandlungen ist nicht endgültig zugeschlagen. Das Angebot bleibt auf dem Tisch." Er habe "immer noch die Hoffnung, dass es in der Führung des Iran Leute geben wird, die dieses Signal verstehen".

"Sollte der Iran die Entscheidungen der IAEA und des UN-Sicherheitsrates umsetzen und in Verhandlungen eintreten, wären wir bereit, von weiterem Handeln im UN-Sicherheitsrat abzusehen", sagte Douste-Blazy. "Wir fordern den Iran noch einmal auf, positiv auf die wesentlichen Vorschläge zu machen, die wir im vergangenen Monat unterbreitet haben."

An dem Treffen in der französischen Hauptstadt nahmen neben Douste-Blazy und Steinmeier ihre US-Kollegin Condoleezza Rice, die britische Außenministerin Margaret Beckett, Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow, der stellvertretende chinesische Außenminister Zhang Yesui sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana teil. Solana hatte am Vortag in Brüssel mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani gesprochen. Nach Angaben einer Sprecherin Solanas verlief das Gespräch mit Laridschani "enttäuschend".

US-Außenministerin Rice hatte vor dem Treffen gesagt, dass es keine andere Wahl geben werde, als den Sicherheitsrat der UNO anzurufen, "wenn die Iraner entschieden haben, den Weg der Verhandlungen nicht zu nutzen". Die iranische Führung müsse einsehen, dass es die restliche Welt als "zwingend erforderlich" betrachte, dass der Iran kein Uran mehr anreichere.

Teheran soll kein Uran anreichern

Streitpunkt ist weiter die Forderung, dass die Regierung in Teheran ihr auch militärisch nutzbares Programm zur Urananreicherung aussetzen soll. Im Gegenzug dafür will die internationale Gemeinschaft dem Iran wirtschaftliche und politische Unterstützung gewähren.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte bei einer Versammlung in der iranischen Stadt Schabestar, das Land werde nicht über sein Recht auf ein Atomprogramm verhandeln. "Wir sind für Verhandlungen, wir sind für den Dialog", zitierte der staatliche Rundfunk den Staatschef. "Aber natürlich werden wir mit niemanden über unsere unbestreitbaren Rechte verhandeln." (je)

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