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Politik

Atomstreit mit dem Iran - wie geht es weiter?

Der Iran kommt wegen seiner umstrittenen Atompolitik nun endgültig vor den Weltsicherheitsrat. Das bedeutet allerdings nicht, dass das höchste UN-Gremium nun gleich Sanktionen verhängt.

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Folgen die anderen dem Ansinnen der USA?

Im Streit um das iranische Atomprogramm will sich der Iran nach den Worten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad dem internationalen politischen Druck nicht beugen und keinerlei "Demütigung" hinnehmen. "Uns war klar, dass wir auf unserem Weg zum Fortschritt auf solche Hürden stoßen würden, uns war auch klar, dass es keinen anderen Weg als den des Widerstands gegeben wird", sagte Ahmadinedschad am Donnerstag in einer ersten Reaktion nach der Einschaltung des Weltsicherheitsrats in den Konflikt.

Bei der Tagung des IAEA-Gouverneursrats in Wien war am Mittwoch die Überweisung des Streits an den Sicherheitsrat beschlossen worden. Die Initiative für die Erklärung ging Diplomaten zufolge von den westlichen Staaten unter den ständigen Mitgliedern Sicherheitsratsmitgliedern aus.

Gemeinsame Erklärung - wahrscheinlich

Die Erörterungen im Weltsicherheitsrat unter Vorsitz des amerikanischen UN-Botschafters John Bolton sollen am Freitag fortgesetzt werden, hieß es am UN-Hauptsitz in New York. Dort wird bereits Anfang kommender Woche mit einer formalen Erklärung der Sicherheitsratsmitglieder auf den Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) in Wien gerechnet. Zunächst muss dafür aber der argentinische UN-Botschafter Cesar Mayoral als derzeitiger Präsident des Sicherheitsrates das Thema Iran auf die Tagesordnung bringen. Bei Beratungen hinter verschlossenen Türen werden sich die 15 Mitglieder dann auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Entweder wird dies eine Presseerklärung, die von Mayoral vor den Kameras verlesen wird, oder eine - gewichtigere - Präsidentenerklärung. Diese würde von Mayoral während einer offiziellen Sitzung in der Ratskammer vorgelesen.

Die US-Regierung kündigte an, im höchsten UN-Gremium zunächst eine Präsidentenerklärung erreichen zu wollen, in der die Forderungen des Sicherheitsrates an den Iran aufgelistet würden. Sanktionen seien derzeit nicht im Gespräch, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am Mittwoch in Washington.

Großbritanniens UN-Botschafter Emyr Jones Parry sprach von einem Vorgehen der kleinen Schritte. Sein französischer Kollege Jean-Marc de Sablière unterstützt diesen Kurs in der Hoffnung, dass der Iran seine Haltung doch noch ändert.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow bekräftigte, dass Moskau Sanktionen und militärische Aktionen gegen Teheran wegen seiner Atompolitik nach wie vor ablehnt. Nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan machte Lawrow am Mittwoch in New York klar, dass Russland Lösungen vorzieht, die die Fortsetzung des Dialogs mit dem Iran ermöglichen. "Wir sollten so verfahren, dass die IAEA nicht an ihrer Arbeit im Iran gehindert wird", sagte Lawrow.

Eine Resolution - Der schwierige nächste Schritt

Normalerweise folgt auf eine Erklärung, wie sie nun diskutiert wird, eine schärfer formulierte Resolution mit völkerrechtlich geltenden Verfügungen. Darin würde eine Erfüllung der UN-Forderungen verlangt werden - unter Androhung von Konsequenzen. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben aber bei Russland und China noch keine Zustimmung für irgendeine Form von Strafen gegen den Iran erreicht. Eine Resolution muss zudem die Stimmen von mindestens neun Mitgliedern des Sicherheitsrats enthalten. Zudem darf keines der fünf ständigen Mitglieder von seinem Veto-Recht Gebrauch machen.

Es gilt in New York als sicher, dass sich die Ratsmitglieder zunächst darauf beschränken werden, den Iran zur vollen Kooperation mit der IAEA aufzurufen. Die USA machen sich dafür stark, dies mit einem 30-tägigen Ultimatum zu verknüpfen, aber es gilt als unwahrscheinlich, dass sie sich damit durchsetzen können. Wenn die iranische Regierung allerdings ihre Drohungen wahr macht und im Gegenzug alle Kontakte zur IAEA abbricht, könnte dies den Prozess hin zu einer Resolution beschleunigen. Und dann wäre es auch denkbar, dass dem Iran nach einer bestimmten Frist diplomatische Sanktionen angedroht würden. (kas)

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