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Politik

Atomstreit mit dem Iran verschärft

Die EU will heute weitere Schritte im Atomstreit mit dem Iran beraten. Erstmals wurde auch die Einschaltung des Weltsicherheitsrats erwogen. Der Iran verharrt auf seiner Position.

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Luftaufnahme der Nuklearfabrik in Natanz

Die internationalen Proteste gegen die Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms sind in Teheran auf Empörung gestoßen. Die Versuche des Westens, den Iran einzuschüchtern, befremdeten ihn, sagte Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani am Mittwoch (11.1.06) im staatlichen Fernsehen. Aktionen oder Sanktionen der westlichen Staaten könnten das iranische

Nuklearprogramm nicht verhindern.

Rafsandschani warf dem Westen vor, den Fortschritt in islamischen Ländern und Entwicklungsländern bremsen zu wollen. Dies sei "die traditionelle Kolonialpolitik". Er warnte die Kritiker: "Wenn sie irgendwelche Störungen hervorrufen, werden sie es letztlich bereuen."

Die internationale Gemeinschaft hatte mit Bestürzung und Protesten auf den iranischen Schritt vom Dienstag (10.1.2006) reagiert, Siegel an Atomanlagen zu brechen. Russland und die USA teilten eine "tiefe Enttäuschung" über die Wiederaufnahme des Atomprogramms, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch nach einem Telefonat mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice.

Mit der Wiedereröffnung von Anlagen zur Urananreicherung hat Iran nach Worten des österreichischen EU-Ratsvorsitzenden Wolfgang Schüssel "dem Weltfrieden geschadet". Die jüngsten politischen Auseinandersetzungen mit Teheran seien der Beweis, dass "Europa nur im Zusammenwirken mit der UNO etwas erreichen" könne.

Krisentreffen am Donnerstag

Der britische Premierminister Tony Blair, der nach eigenen Angaben engen Kontakt mit der Regierung in Washington hält und auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte, bezeichnete die iranische Entscheidung als "sehr schwerwiegend". Es sei an der Zeit, eine Anrufung des Weltsicherheitsrats in Betracht zu ziehen. Der mögliche Verweis an den UN-Sicherheitsrat soll nach britischen Angaben auch am Donnerstag bei einem Krisentreffen der EU-Drei in Berlin erwogen werden. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wollen bei dem Treffen zusammen mit EU-Chefdiplomat Javier Solana über die nächsten Schritte beraten.

Auch nach Einschätzung der USA läuft alles auf eine Einschaltung des Weltsicherheitsrates zu. "Es ist wahrscheinlicher als je zuvor, dass Iran vor den Weltsicherheitsrat kommt", sagte Außenamtssprecher Sean
McCormack am Mittwoch in Washington. Nach Angaben von Vizepräsident Richard Cheney wollen die USA auf Sanktionen drängen. "An erster Stelle stünde auf der Tagesordnung eine Resolution mit Sanktionen", sagte er in einem Interview mit dem US-Sender Fox News.

Der Iran brach am Dienstag Siegel an Atomanlagen mit dem erklärten Ziel, die Forschung wieder aufzunehmen. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) plant Teheran auch die Anreicherung von Uran, was schließlich auch der Produktion von Waffen dienen könnte. Während der Iran versichert, er strebe lediglich eine geringe Anreicherung und die friedliche Nutzung der Atomenergie an, werfen vor allem die USA der Regierung in Teheran vor, ein geheimes Waffenprogramm zu betreiben.

Enger Kontakt Berlin-Moskau-Washington

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte laut Sprecher Jäger auch mit seinem russischen Kollegen Lawrow, der über die jüngsten russisch-iranischen Gespräche unterrichtet habe. Beide Seiten hätten vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben. Dies gelte auch für die USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde unmittelbar vor ihre Abreise in die Vereinigten Staaten am Donnerstagnachmittag von Steinmeier über die Ergebnisse der EU-Drei-Gespräche unterrichtet, sagte Jäger. Auch mit dem Partner Israel bleibe Deutschland in engem Kontakt. (kas)

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