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Aktuell Welt

Atomstreit: Gespräche in Almaty

Nach langer Funkstille kommt das iranische Atomprogramm wieder auf den Tisch: Die kasachische Führung möchte frischen Wind in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Außenminister Westerwelle sieht Chancen.

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew (vorne) empfängt den Leiter der iranischen Verhandlungsdelegation, Sai Jalili (Foto: rtr)

Verhandlungen über iranisches Atomprogramm in Kasachstan

Eine politische und diplomatische Lösung sei "möglich, und sie ist auch nötig", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle dem Bonner "General-Anzeiger". Eine nukleare Bewaffnung des Iran wäre "nicht nur eine Gefahr für die Staaten in der Region und ganz besonders Israels, sondern auch für die Sicherheitsarchitektur der Welt". Das Treffen der sogenannten 5+1-Gruppe (das sind die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) mit Vertretern Teherans im kasachischen Almaty müsse genutzt werden, "um neue Bewegung in die Verhandlung mit Iran zu bringen".

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Nächste Runde der Atomgespräche mit Iran

Beharren auf alten Positionen

Das von der EU-Außenbeauftragten Catherine Aston angeführte Verhandlungsteam will der iranischen Delegation ein neues Angebot unterbreiten, das auch eine Lockerung der Sanktionen vorsieht. Allerdings sind die Differenzen in den vergangenen neun Monaten, in denen die Gespräche brach lagen, nicht geringer geworden. Der Iran verlangt die Anerkennung seines Rechts auf die zivile Nutzung der Kernenergie und die Aufhebung aller Sanktionen. Viele Staaten werfen der iranischen Regierung aber vor, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung heimlich ein Atomwaffenprogramm zu betreiben.

US-Außenminister John Kerry hatte bei einem Besuch in London erneut unterstrichen, dass ein nuklear bewaffneter Iran inakzeptabel sei. Es sprach von einem Zeitfenster für Verhandlungen, sollte sich die Regierung in Teheran zu vertrauensvollen Gesprächen bereit zeigen. Zur gleichen Zeit rief Russland die Teilnehmer der Gespräche zu einer konstruktiven Haltung auf: "Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren", warnte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Russland erwarte vom Treffen der 5+1 mit dem Iran konkrete Ergebnisse.

Kasachstan möchte ein Beispiel geben

Der Iran geht mit einer harten Haltung in die Atomverhandlungen mit den großen Mächten: "Die Weltmächte sollten wissen, dass der iranische Atomzug nicht zu stoppen ist", heißt es in der jüngsten Resolution des iranischen Parlaments. Teherans Delegation werde "die Atomrechte des Landes im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages ernsthaft verteidigen". Zudem wählte der Iran bereits 16 Standorte für künftige Atomkraftwerke aus.

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew (Artikelbild mit Leiter der iranischen Verhandlungsdelegation Sai Jalili) möchte als Gastgeber die Gelegenheit nutzen, sein Land als friedliche Anti-Atommacht darzustellen. Das zentralasiatische Land war nach dem Zerfall der UdSSR quasi über Nacht zur Atommacht geworden. Mehr als tausend Atomsprengköpfe und 370 Atomraketen hatte die Sowjetunion in Kasachstan stationiert. Doch das Land verzichtete freiwillig auf die Technologie: 1995 wurden die Sprengköpfe nach Russland gebracht und die Vorräte an hoch angereichertem Uran mit Unterstützung der USA entfernt. "Kasachstans Erfahrung zeigt, dass Länder große Gewinne erzielen können, wenn sie sich gegen Atomwaffen entscheiden", hatte Präsident Nursultan Nasarbajew vor gut einem Jahr in der "New York Times" erklärt. Darin rief er den Iran auf, keine Atomwaffen anzustreben.

rb/as (ap, afp, dpa, rtr)

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