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Politik

Atomsteuer zur Haushalts-Sanierung

Die Atompolitik wird zum zentralen Thema der Koalition: Inzwischen geht es nicht nur um die Frage, wie lang verbliebene Kernkraftwerke noch laufen dürfen. Nun sorgt auch die sogenannte Brennelemente-Steuer für Debatten.

Wolfgang Schäuble, Finanzminister und CDU-Politiker (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Im Streit mit den Energiekonzernen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betont, dass er mit den geplanten Einnahmen aus einer Atomsteuer ausschließlich den Haushalt sanieren will. Er plane die erwartete Summe von 2,3 Milliarden Euro fest dafür ein, sagte der CDU-Politiker am Freitag (20.08.2010) im ZDF.

Das Kernkraftwerk Isar bei Landshut (Foto: dpa)

Das Kernkraftwerk Isar nahe dem niederbayerischen Landshut

Wenn sich die großen Energiekonzerne alternativ lieber per Vertrag zu einer Abgabe verpflichten wollten, sei die Regierung auch dazu bereit. Schäuble betonte, die schwarz-gelbe Regierung wolle das Thema möglichst im Konsens mit den Kraftwerksbetreibern regeln. Dabei gebe es natürlich einen Zusammenhang zur geplanten Verlängerung der Laufzeiten für die Atommeiler.

Nicht das Geld für alternative Energien

Schäuble widersprach damit auch der Position seines Parteifreundes, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er hatte angeregt, das Geld aus einer Atomsteuer zur Förderung regenerativer Energien zu verwenden.

Die Energiewirtschaft ihrerseits versucht, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen fordern mehr als 40 deutsche Top-Manager und Prominente längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und den Verzicht auf weitere Energiesteuern.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger kritisierte den Widerstand der deutschen Atomindustrie gegen die Abgaben. Als Gegenleistung für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke müssten die Konzerne "in jedem Fall" einen Großteil ihrer daraus resultierenden Gewinne abführen, sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". Angemessen sei ein Anteil von mindestens 50 Prozent der zusätzlich erwirtschafteten Überschüsse. Die Kraftwerke seien steuerlich abgeschrieben und damit besonders rentabel.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (Foto: AP)

Sigmar Gabriel, SPD-Chef, wettert gegen die Atomlobby

Scharfe Kritik am Verhalten der Unternehmen kommt auch von der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach in der "Saarbrücker Zeitung" von einer beispiellosen Propagandawelle der vier Atomkonzerne, die ihre Interessen brutal durchsetzen wollten.

Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, warf der Atomlobby vor, sie schrecke auch vor "Drohungen, Unwahrheiten und Weltuntergangsszenarien" nicht zurück.

Autor: Marko Langer (apn, dpa)
Redaktion: Walter Lausch/Ursula Kissel

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