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Politik

Atomkraft? Ja, Danke? Nein, Danke?

Weshalb der Atomreaktor Temelin auch in Brüssel alle durcheinander bringt - Alexander Kudascheff klärt auf.

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Es war ein denkwürdiger Tag in Brüssel. Nach jahrelangem Hickhack gelang der Durchbruch - zwischen Prag und Wien. Der Atomreaktor Temelin - in der tschechischen Republik, aber nur 50 km entfernt von Wien - darf ans Netz - mit strengen Sicherheitsauflagen, den strengsten, die es in der EU gibt. Vermittelt hat den überaus schwierigen Kompromiss übrigens Günter Verheugen, in der EU zuständig für die Erweiterung. Und Verheugen konnte zu Recht stolz sein, denn er hatte einen gordischen Knoten zerschlagen. Wien hatte nämlich gedroht, bleibt es bei Temelin - dann sagt es Nein zum tschechischen EU-Beitritt. So weit, so gut.

Doch der denkwürdige Tag hatte auch seine politisch pikanten Seiten. In Österreich ist nämlich die rechtspopulistische FPÖ unter dem pseudobraunen Jörg Haider gegen Temelin und die Atomkraft. Die Folge: die Linke, die Grünen, die sonst immer gegen Kernkraft sind, sind plötzlich für Temelin - schließlich sind sie gegen Haider. Und da dieser ankündigt, er wolle die Österreicher selbst befragen, sind sie auch gegen Volksbefragungen - in diesem sensiblen, heiklen Fall. Also: Grün sagt plötzlich: Ja, Danke zur Atomenergie, weil es Nein zu Haider sagt. Verkehrte Welt.

Doch es geht weiter: die Sicherheitsstandards, die Verheugen durchpeitschen konnte, sind höher als in der EU. Sollten sie überall gelten, müssten viele Atomanlagen geschlossen werden, in Deutschland (das ja auf dem langen Weg raus aus der Kernenergie ist) mindestens vier. Die Folge: diese Sicherheitsstandards werden auf keinen Fall EU-Recht und EU-Standard. Schließlich ist die Atomenergie nationalstaatliche Sache, und geht die EU nichts an, obwohl wir alle aus dem Kampf gegen Atomkraftwerke gelernt habe, dass der radioaktive fall-out keine Grenzen kennt. Alles klar also? Kämpft der Falsche mit den falschen Mitteln gegen das Richtige, wird das Richtige falsch. Auch eine Brüsseler Lehre.