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Deutschland

Atomkraft-Gegner umzingeln Kanzleramt

Zehntausende gehen in Berlin gegen die Atompolitik der Regierung auf die Straße. CDU und FDP bekräftigten derweil, die Länder bei der Laufzeitverlängerung nicht einzubeziehen. Die Opposition will dagegen klagen.

Demonstration (Foto: AP)

Laufzeitverlängerung - nein danke

Angeführt von fünf Traktoren aus dem Wendland sind am Samstag (18.09.2010) zehntausende Atomkraft-Gegner durch Berlin gezogen. Die Bauern aus Norddeutschland kämpfen seit Jahrzehnten gegen den Atommüll, der in Gorleben endgelagert werden soll.

Zu der Demonstration unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" kamen nach Angaben der Polizei 40.000 Menschen, die Veranstalter sprachen sogar von 100.000. Sie zogen ab mittags vom Hauptbahnhof in die Innenstadt, wo sie eine Menschenkette um das Regierungsviertel bildeten. Die Abschlusskundgebung fand am Nachmittag erneut am Hauptbahnhof statt.

Streit um den Bundesrat

Demonstration (Foto: AP)

Ein Endlager für Atommüll ist nicht gefunden

Unter den Demonstranten waren auch Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, bekräftigten am Rande der Demonstration ihre Absicht, gegen die Laufzeitverlängerungen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir werden natürlich klagen. Die Umgehung des Bundestages und des Bundesrates ist mit Sicherheit verfassungswidrig", betonte Gabriel.

CDU und FDP kündigten unterdessen erneut an, die geplante Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung der Bundesländer auf den Weg bringen zu wollen. Das Atomrecht liege in der Zuständigkeit des Bundes, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der "Bild am Sonntag". Einer Klage sehe er daher gelassen entgegen. Umweltminister Norbert Röttgen bestritt gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", in einer internen CDU-Sitzung behauptet zu haben, die jetzige Lösung sei nicht gerichtsfest.

Längere Laufzeiten

Demonstration (Foto: AP)

Tausende belagerten das Regierungsviertel

Nach dem Atomausstiegsbeschluss von Rot-Grün sollten alle Meiler schrittweise bis 2022 abgeschaltet werden. Vor knapp zwei Wochen einigte sich die Bundesregierung mit den Energieversorgern auf eine durchschnittlich zwölfjährige Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke.

Wegen Stillstands und gedrosselter Produktion würde der letzte Meiler aber bereits jetzt ohne längere Laufzeiten erst etwa 2025 vom Netz gehen. Diese Zahl ist aber noch nicht offiziell. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler sollen nun 8 Jahre mehr bekommen, die jüngeren 14 Jahre mehr. Derzeit erzeugen in der Bundesrepublik noch 17 Atomkraftwerke Strom.

Autor: Michael Borgers (afp, dpa, dapd)

Redaktion: Dirk Eckert

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