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Politik & Gesellschaft

Atomkraft, arabischer Frühling und Internet

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy empfängt Vertreter der G8-Länder im edlen Seebad Deauville. Die Chefs der reichsten Länder der Erde möchten an dem exklusiven Format ihrer Treffen gerne festhalten.

Nicolas Sarkozy empfängt die Bundeskanzlerin in Deauville (Foto: dpad)

Bei kühlem Seewind empfängt Sarkozy die Bundeskanzlerin

Mit ein wenig Pomp hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy jeden einzelnen Gast im mondänen Seebad Deauville empfangen. Kühler Wind und Regen beendeten eine lange Schönwetterphase rechtzeitig zum Gipfel. Den Diskussionen der Staats- und Regierungschefs ist das vielleicht zuträglich.

Am runden G8-Gipfeltisch u. a. Herman Van Rompuy, Naoto Kan, Silvio Berlusconi, Stephen Harper, Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Barack Obama, Jose Manuel Barroso (Foto: ap/dapd)

Große Themen, großer Tisch: Verhandlungssaal in Deauville

Eines der unmittelbaren Themen sind die Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Japan. Geht es nach EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso, der zusammen mit Ratspräsident Herman Van Rompuy zusätzlich zu den Regierungschefs am Gipfel teilnimmt, sollte sich die Welt ein Beispiel an Europa nehmen. "Wenn wir über die Atomenergie reden, dann meinen wir die ganze Welt. Wir wollen nukleare Stresstests auch jenseits von Europa." Das findet auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ja womöglich ganz aus der Atomkraft aussteigen will. Zufrieden berichtet sie am Donnerstagabend (26.05.2011), die G8 hätten sich verpflichtet, "periodische und intensive Sicherheitsüberprüfungen" ihrer Atomkraftwerke durchzuführen.

Je mehr Demokratie, desto mehr Hilfe

Auch bei dem vielleicht wichtigsten Gipfelthema stimmen die G8-Chefs überein: Wie kann man in den Ländern des so genannten arabischen Frühlings die Demokratisierung festigen? Die allgemein akzeptierte Antwort lautet: durch wirtschaftliche Hilfe. Die Europäer als Anrainer wollen hier besonders viel tun. Doch Kommissionspräsident Barroso schränkt ein: "Unsere Hilfe ist an Bedingungen gebunden. Wir tun mehr, wenn sie mehr tun - mehr Unterstützung, wenn sie bereit sind, bei demokratischen Reformen weiterzugehen." Doch bereits beim Umgang mit Syrien hört die Einigkeit der G8 auf. Russland ist dagegen, auf das verbündete Syrien Druck auszuüben und könnte eine Verurteilung der Repression durch den Weltsicherheitsrat verhindern.

Lobbyarbeit, ohne es so zu nennen

Kein offizielles Thema, aber umso mehr am Rande diskutiert, ist die Nachfolge von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Die Europäer würden gern die französische Finanzministerin Christine Lagarde an der Spitze des IWF sehen, nicht zuletzt, weil sie sich dann weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Schuldenkrise in einigen europäischen Ländern erhoffen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gelang das Kunststück zu sagen, er sei nicht hier, um Lobbyarbeit für Lagarde zu machen, nur um dann genau dies zu tun. "Frau Lagarde hat viel Erfahrung, sie hat Führungseigenschaften. Ich glaube, sie ist eine Kandidatin, die voll und ganz in der Lage wäre, in einer Situation der Krise diese große, wichtige Institution, die der IWF ist, zu leiten." Doch vor allem die USA haben sich noch nicht festgelegt, und die Schwellenländer melden ebenfalls Anspruch an. Das Rennen ist noch offen.

Warnung eines Internet-Unternehmers

EU-Kommissionspräsident Barroso (l.) neben Facebook-Chef Zuckerberg (Foto: ap/dpad)

EU-Kommissionspräsident Barroso (l.) und Facebook-Chef Zuckerberg in Deauville

Auch einige Mächtige der Internet-Branche sind in Deauville mit von der Partie. Gastgeber Sarkozy will dem Internet mehr Regeln geben, zum Beispiel, um die Privatsphäre des einzelnen zu schützen. Kein Wunder, dass Leute wie der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt dagegenhalten. "Das Internet ist eine der mächtigsten positiven Kräfte der Welt", meinte er und fügte hinzu: "Die gesamte Branche ist besorgt, dass eine verfrühte Regulierung ganze Wirtschaftszweige, Möglichkeiten und Innovationen ausschließt."

Ein Bauch als Politikum

Unterdessen richten sich viele Blicke in Deauville nicht so sehr auf Gastgeber Sarkozy, sondern auf seine Frau, genauer gesagt: auf ihren Bauch. Gerüchte, Carla Bruni-Sarkozy sei schwanger, wurden bisher vom Elysée-Palast zwar nie offiziell bestätigt. Doch das gerundete Bäuchlein der Präsidentengattin scheint die Vermutungen zu bestätigen. Französische Kommentatoren glauben, dass eine Schwangerschaft der Präsidentengattin dem politisch angeschlagenen Sarkozy einen enormen Popularitätsauftrieb geben würde.

Autor: Christoph Hasselbach, Deauville

Redaktion: Martin Schrader / Dirk Eckert

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