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Politik & Gesellschaft

Atomkonzerne frieren Gelder für Ökofonds ein

Die Energiekonzerne haben ein Zeichen gesetzt: Sie stellten die Zahlungen an den sogenannten Ökofonds wegen der Stillegung einiger AKW vorerst ein. Die Regierung setzt auf Dialog.

Logo des Energieversorgers RWE (Foto:

RWE ist einer der vier Konzerne, die nicht mehr in den Ökofonds einzahlen wollen

Die vier großen Stromkonzerne verstärken den Druck auf die Bundesregierung wegen deren Pläne für einen beschleunigten Atomausstieg. Als Konsequenz aus dem vorläufigen Aus für sieben ältere Meiler drehen die Betreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW dem Fonds zur Förderung regenerativer Energien den Geldhahn zu. Die Regierung reagiert gelassen. Derweil einigten sich das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium auf ein Sechs-Punkte-Papier für eine beschleunigte Energiewende - im Zentrum steht die Windkraft. Spitzenpolitiker der Koalition betonten den Willen zu einem raschen Atomausstieg, warnten aber vor überhasteten Schritten.

Die schwarz-gelbe Koalition sollte aus Sicht von Umweltminister Norbert Röttgen die vor wenigen Monaten beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zügig wieder zurücknehmen. Union und FDP müssten "klar sagen: Wir korrigieren unsere Beschlüsse vom vergangenen Herbst", sagt der CDU-Politiker in einem am Sonntag (10.04.2011) veröffentlichten "Super-Illu"-Interview.

Röttgen: Reaktorkatastrophe in Japan fordert Umdenken

Umweltminister Norbert Röttgen liest eine Zeitung (Foto: AP)

Umweltminister Norbert Röttgen will die beschlossene Laufzeitverlängerung rückgängig machen

Röttgen sagte, es gehe um Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik. Der Kurswechsel der Regierung nach der Reaktorkatastrophe von Japan müsse klar benannt und "auch wirklich vollzogen" werden. Nach den bisher gültigen Beschlüssen sollte die Laufzeit der 17 Atomkraftwerke in Deutschland im Schnitt um zwölf Jahre verlängert werden.

Bedenken, dass ein rascher Atom-Ausstieg an den Liberalen scheitern könnte, hat der Umweltminister nicht. "Mein Eindruck ist, dass die FDP insbesondere an der Spitze diesen Kurswechsel mitträgt und die Energiewende - raus aus der Kernkraft, rein in die Erneuerbaren Energien - nun als gemeinsames Projekt dieser Koalition sieht."

Zahlungen eingestellt

Kühltürme vom Atomkraftwerk Biblis (Foto: dpa)

Bibilis A in Hessen gehört zu den jetzt stillgelegten sieben Atommeilern

RWE hatte Ende März Klage gegen die Abschaltung seines hessischen AKW Biblis A eingereicht. Einen Beschluss der Energiewirtschaft, mit dem unter bestimmten Voraussetzungen ein Atomausstieg bis 2020 angepeilt wird, trugen RWE und Eon nicht mit.

Den Zahlungsstopp teilten die großen Stromunternehmen der Bundesregierung telefonisch mit. Die Konzerne begründeten ihren Schritt mit der Bindung der Zahlungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler. Die Bundesregierung hat diese Verlängerung nach der Atomkatastrophe von Japan bis Mitte Juni ausgesetzt.

Nach den Worten einer Vattenfall-Sprecherin wurden die Zahlungen "vorübergehend eingestellt". Ein RWE-Sprecher erklärte, das Unternehmen werde seine Raten "bis zur Klärung in dem Moratorium auf ein Sonderkonto zahlen". Ein EnBW-Sprecher sagte, der Stopp sei "logische Folge des Moratoriums". Ein Eon-Sprecher erläuterte: "Durch die von der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen klar geäußerte Abkehr von der Laufzeitverlängerung entfällt die Grundlage für den Förderfondsvertrag."

Kritik der Grünen

Volker Beck vor einem Mikrofon (Foto: dpa)

Volker Beck: Regierung hat die Quittung erhalten

Die Grünen haben den Zahlungsstopp der vier großen Stromkonzerne an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien als "Unverschämtheit" kritisiert. Das Vorgehen sei "aber leider auch eine Quittung für schlampiges Arbeiten beim Durchprügeln der Laufzeitverlängerung durch den Bundestag", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, "Handelsblatt Online".

Seine Fraktion habe die Regierung im vergangen Jahr, als mit den Energiekonzernen die Laufzeitverlängerung für die Meiler vereinbart wurde, gefragt, was es den Steuerzahler kosten werde, wenn der Bundestag diese Entscheidung rückgängig mache oder korrigiere. "Die Regierung hat die Auskunft verweigert und die Koalition hat die Ausschussberatung dazu verhindert", sagte Beck. Die Gesetze seien dann "mit aller Gewalt" durchgedrückt worden. Es zahle sich nicht aus, "die Geschäftsordnung des Bundestages und die Verfassung zu brechen".

Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien war im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung im Herbst 2010 eingerichtet worden. In den Ökofonds zum Ausbau erneuerbarer Energien soll ein Teil der zusätzlichen Gewinne fließen, die die AKW-Betreiber durch die Laufzeitverlängerung erwirtschaften. Darauf hatten sich die AKW-Betreiber mit der Bundesregierung im Gegenzug zur Verlängerung geeinigt. Dieses Jahr hätten die Betreiber rund 300 Millionen Euro in den Topf zahlen sollen. Insgesamt wurde mit Einnahmen von 16,9 Milliarden Euro gerechnet.

Autorin: Annamaria Sigrist (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Stephan Stickelmann

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