Keine Antwort

Die ersten Gespräche im Atomstreit mit dem Iran unter hochrangiger US-Beteiligung haben kein klares Ergebnis hervorgebracht. Auf das Anreizpaket des Westens zur Aussetzung der Nuklearprogramms habe die Islamische Republik weder mit einem "Ja" noch mit einem "Nein" reagiert, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Samstag (19.07.2008) in Genf. "Wir haben keine klare Antwort erhalten." Er werde aber bereits in zwei Wochen wieder mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili sprechen, entweder persönlich oder telefonisch.

Dschalili betonte, Teheran sei weiterhin an konstruktiven Verhandlungen interessiert. Auch der Westen müsse dem Dialog Priorität einräumen.

Hohe Erwartungen wurden enttäuscht

Bereits zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Treffens hatte der Iran den Hoffnungen auf eine Entspannung im Atomstreit einen Dämpfer verpasst. Mehrere Vertreter der Teheraner Regierung betonten, keinesfalls auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Damit erteilten sie der zentralen Forderung der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschlands eine klare Absage.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Mitte Juni von Solana vorgelegte Angebot der Sechsgruppe, das Teheran bei einem Stopp der Urananreicherung Unterstützung auf den Gebieten Handel, Finanzen, Landwirtschaft und Spitzentechnologie zusagt.

Vor allem die Teilnahme des US-Staatssekretärs William Burns hatte zu der Erwartung geführt, in den seit Jahren anhaltenden Atomstreit könne endlich Bewegung kommen. Für die USA bedeutete Burns' Entsendung eine Kehrtwende, da sie seit Jahrzehnten keinen offiziellen Begegnungen auf hoher politischer Ebene mit dem Iran zugestimmt hatten. Burns nahm zum Verlauf der Gespräche keine Stellung.

Fronten bleiben verhärtet

Der iranische Botschafter in der Schweiz, Kejwan Imani, betonte, dieses Thema stehe nicht auf der Agenda des Iran. Er berief sich auf den geistlichen Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei. Dieser habe klar gemacht, "dass wir unsere Rechte nicht aufgeben werden".

Die USA stellten unmittelbar vor Beginn des Treffens klar, dass es ohne Einlenken des iran bei der Urananreicherung keine Aufnahme echter Verhandlungen zur Lösung des Atomkonflikts geben werde. "Das ist die Position der USA und das wird auch die Position der USA bleiben", sagte Außenministerin Condoleezza Rice in Washington.

Im Mittelpunkt des Streits steht der Vorwurf an die Führung in Teheran, sie arbeite unter dem Deckmantel der Energieerzeugung an Atomwaffen. Der Iran bestreitet das. (kas)