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Aktuell Welt

Atomgespräche mit Iran in der Verlängerung

Eigentlich sollten die Gespräche über Irans Atomprogramm längst beendet sein. Doch in Lausanne bereiten sich die Delegationen auf eine weitere Nachtsitzung vor. Zum Verhandlungsstand gibt es widersprüchliche Angaben.

Immerhin so viel ist klar: Im Laufe des Tages trafen sich zunächst Außenminister der sogenannten 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschlands untereinander und anschließend mit iranischen Vertretern, um weiter über das umstrittene iranische Atomprogramm zu verhandeln.

Ein Ende der Gespräche ist nicht absehbar. Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einer weiteren langen Nacht. "Es wird heute Abend neue Vorschläge geben, neue Vorlagen geben. Ob das ausreicht, im Laufe der Nacht zu einer Verständigung zu kommen, kann ich Ihnen nicht prognostizieren", sagte er am Mittwochabend vor Journalisten im schweizerischen Lausanne. Die Verhandler würden erst Donnerstagfrüh sehen, wie die Lage sei.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif rief die Verhandlungspartner auf, die Chance zu einer Einigung zu ergreifen. Er äußerte sich nach einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry. Nun sei es an den Verhandlungspartnern, "den Moment zu nutzen und diese Gelegenheit zu ergreifen, die vielleicht nicht wieder kommt". Kerrys Sprecherin Marie Harf kündigte derweil an, der US-Außenminister werde noch bis mindestens Donnerstagmorgen in Lausanne bleiben, um die Verhandlungen fortzusetzen.

Guter Wille und gute Miene

Die Gespräche über das iranische Atomprogramm steckten in einer komplizierten Phase, hatte es am Mittwoch aus der deutschen Delegation geheißen. "Die Verhandlungen waren gestern Nacht an einigen wichtigen Fragen festgefahren, Fachleute haben die ganze Nacht gearbeitet", so ein Mitglied. "Nichts ist ausgemacht, aber bei gutem Willen aller ist eine Einigung möglich", hieß es weiter.

Großbritanniens Außenminister Philip Hammond sprach von einem "breiten Rahmenwerk des gegenseitigen Verstehens". Allerdings müssten verschiedene Kernthemen noch durchgearbeitet werden, sagte Hammond britischen Medien.

Widersprüchliche Angaben zum Verhandlungsstand

Damit stellt sich Großbritannien, wie auch zuvor bereits die USA, in der Bewertung der Fortschritte gegen die Darstellung Russlands. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hatte den russischen Außenminister Sergej Lawrow mit den Worten zitiert, auf Ministerebene sei eine grundsätzliche Einigung in allen Schlüsselfragen eines finalen Abkommens erzielt worden.

Der iranische Delegierte Hamid Baidnedschad (Artikelbild) erklärte: "Iran will kein Nuklear-Abkommen nur um des Abkommens Willen. Auf jeden Fall sollte eine definitive Einigung die nuklearen Rechte der iranischen Nation garantieren."

China fordert Kompromissbereitschaft

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigten, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe. "Iran muss auf Atomwaffen verzichten", so Hollande. Sein Land wolle eine Einigung mit Iran, aber nicht zu jedem Preis. Es müsse garantiert sein, dass der Iran "für einen längeren Zeitpunkt keinen Zugang zu atomarer Bewaffnung" habe, sagte Merkel. "Das ist das, was für uns zählt."

Chinas Außenminister Wang Yi rief die Verhandlungspartner am Mittwoch zu Kompromissen auf. "Es ist wichtig, die Differenzen zu verringern", erklärte er nach Angaben der chinesischen Delegation in Lausanne. "In dieser Schlussphase müssen alle Parteien bereit sein, sich in ihren Positionen anzunähern."

Umfassendes Abkommen bis Ende Juni

Die 5+1-Gruppe und Teheran verhandeln seit Tagen im schweizerischen Lausanne, um eine Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm zu finden. Ziel ist es, dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, es aber an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen Teheran aufgehoben werden. Beide Seiten streben an, nach der politischen Grundsatzvereinbarung bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen samt technischen Einzelheiten abzuschließen.

In diesem Konferenzsaal in Lausanne suchen die Delegationen nach Lösungen (Foto: AFP)

In diesem Konferenzsaal in Lausanne suchen die Delegationen nach Lösungen

Im Kern geht es um nachprüfbare Zugeständnisse des Iran, mit seinem Atomprogramm keine Kernwaffen zu entwickeln. Zwar erklärt die islamische Republik, keine Atombomben bauen zu wollen. Sie lässt aber internationale Kontrollen ihrer Atomanlagen nicht zu. Der Westen hat deshalb Sanktionen beschlossen. Der Iran hat großes Interesse an der raschen Aufhebung dieser Handelsbeschränkungen, die seine Wirtschaft empfindlich getroffen haben.

Besorgnis und Zweifel in Israel

Aus Israel wurde erneut Sorge an einem möglichen Atomabkommen mit dem Iran laut. Aus Sicht von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant die Sechser-Gruppe keine wirksamen Auflagen für Teheran. Es sei damit zu rechnen, dass das Land unter diesen Umständen in weniger als einem Jahr eine Atombombe entwickeln könne, so Netanjahu. Israel fühlt sich vom Iran bedroht, da hochrangige Vertreter der islamischen Republik in der Vergangenheit mit der Vernichtung des jüdischen Staates gedroht hatten.

kle/cw/sp (dpa, afp, ape, rtre, rtr)