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Aktuell Welt

Atomgespräche bis zum 7. Juli verlängert

Eine Woche haben sich die 5+1-Gruppe und der Iran noch genehmigt. Dann soll ein endgültiges Atomabkommen unterschriftsreif sein. Die an den Gesprächen in Wien Beteiligten verbreiten Optimismus.

Die fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und Deutschland hätten entschieden, ihr Interimsabkommen bis zum 7. Juli zu verlängern, um mehr Zeit für die Gespräche über eine langfristige Lösung zu geben, teilte das US-Außenministerium mit.

Der Durchbruch ist noch nicht geschafft

Zuvor hatte bereits die EU ihre Sanktionserleichterungen um eine Woche verlängert. Ziel sei es, "mehr Zeit für die andauernden Verhandlungen über eine langfristige Lösung in der iranischen Atomfrage zu schaffen", erklärte der Europäische Rat. Bereits am Wochenende war mitgeteilt worden, dass die Verhandlungen in Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), über die selbst gesetzte Frist am 30. Juni Mitternacht hinaus fortgesetzt würden.

Zuletzt hatte es immer mehr Anzeichen für Fortschritte in den Verhandlungen gegeben. Doch es bleiben noch Differenzen bei einigen der zentralen Probleme. Für Diskussionen sorgt insbesondere der Zeitplan für die Aufhebung der Sanktionen. Teheran will die schmerzhaften Finanz- und Handelssanktionen sofort bei Unterzeichnung des Abkommens aufgehoben sehen. Die 5+1-Gruppe will dies dagegen erst tun, wenn der Iran seine wichtigsten Verpflichtungen erfüllt hat. Dies könnte einige Monate dauern.

Ein weiterer offener Streitpunkt ist die Forderung der 5+1-Gruppe, den Inspektoren der IAEA auch Zugang zu iranischen Militäranlagen zu gewähren. So soll sichergestellt werden, dass dort nicht insgeheim neue Atomanlagen aufgebaut werden. Der Iran lehnt dies aus Sorge vor Spionage ab.

Auf Kompromisskurs

An diesem Donnerstag (2. Juli) werde in Wien eine große Runde möglichst aller beteiligten Außenminister angestrebt, berichteten iranische Medien. Teherans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigte sich nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Wien optimistisch: "Wir sind alle hier, um ein Abkommen zu erzielen, und ich glaube, dass wir es auch schaffen werden." Der US-Außenminister gab sich deutlich zugeknöpfter. "Wir hatten ein gutes Gespräch", mehr konnten ihm die Journalisten nicht entlocken.

US-Präsident Barack Obama bekräftigte in Washington, er werde keinen "schlechten Deal" unterzeichnen. Als Bedingung für ein Abkommen nannte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus einen "starken, rigorosen Kontrollmechanismus" für die iranischen Atomanlagen. Ziel sei es, dem Iran den Weg zu einer Atombombe zu versperren. Diese Anweisung sei für die US-Unterhändler in Wien "äußerst klar".

Große Chance für den Iran

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte im russischen Staatsfernsehen, eine Übereinkunft sei "in Reichweite". Die verbleibenden Streitpunkte beträfen vorwiegend "Verfahrensfragen", weniger technische Probleme.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hob die positiven Folgen einer möglichen Einigung für den Iran und auch für Deutschland hervor. Experten schätzten, dass eine Aufhebung der Sanktionen im Iran zu einem Wirtschaftswachstum von fünf bis sieben Prozent und einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um etwa drei Prozent führen werde, sagte Steinmeier der iranischen Nachrichtenagentur FARS. Deutschland und der Iran könnten an die einst sehr intensiven bilateralen Kontakte in Wirtschaft und Kultur anknüpfen.

Grundlage für die Verhandlungen in Wien über ein endgültiges Atomabkommen ist eine Anfang April im schweizerischen Lausanne geschlossene Rahmenvereinbarung. Das Abkommen soll dem Iran die Nutzung der zivilen Atomtechnologie ermöglichen, ihn aber an der Entwicklung von Atomwaffen hindern.

qu/kle (afp, rtr, dpa)