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Politik

Atomenergiebehörde wirft US-Ausschuss "Irreführung" vor

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich bei einem Ausschuss des US-Kongresses über falsche Angaben zu Irans Atomprogramm beschwert. Der Bericht stelle die "Integrität der IAEA" in Frage.

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Mohamed El-Baradei: Seine Behörde verfasste den Mahnbrief

Ein Ende August erstellter Bericht aus dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses enthalte "einige falsche, irreführende und unbelegte Informationen", heißt es in einem Brief des IAEA-Direktors für Außenbeziehungen, Vilmos Cserveny, an den Ausschussvorsitzenden Peter Hoekstra.

In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Wien vorlag, bemängelt die IAEA vor allem Angaben über angeblich waffenfähiges Uran im Iran. In dem Bericht des Ausschusses sei davon die Rede, dass Uran im Iran so weit angereichert werde, dass es atomwaffenfähig sei. Nach IAEA-Informationen wird Uran im Iran nur bis zu einem Grad von 3,6 Prozent angereichert - weit weniger als die 90 Prozent, die für den Atomwaffenbau nötig sind.

Erinnerung an den Irak-Krieg

Eine weitere "unkorrekte und irreführende Behauptung" in dem US-Bericht betrifft laut IAEA die Personalangelegenheit eines Waffeninspektors. Der US-Ausschuss behaupte, ein Inspektor sei von der IAEA abberufen worden, weil er den Iran kritisiert habe. In Wahrheit habe der Iran das Recht auf Mitsprache bei solchen Personalentscheidungen, und die IAEA müsse dies akzeptieren, schrieb Cserveny. Insgesamt habe der Iran der Ernennung von mehr als 200 Inspektoren seine Zustimmung erteilt.

IAEA-Sprecherin Melissa Fleming sagte zu dem Brief, dass die Organisation "die Dinge richtig stellen musste". Der US-Bericht stelle "die Integrität der IAEA in Frage". Ein westlicher Diplomat in Wien kritisierte die USA deutlich. Das Vorgehen des Ausschusses zum Atom-Streit mit dem Iran erinnere an die Vorgeschichte des Irak-Kriegs, als die USA bislang unbelegte Angaben über Massenvernichtungswaffen im Irak machten. "Das scheint ein Déjà-v-Erlebnis im Hinblick auf den Irak zu sein", sagte der Diplomat.

Teheran fordert Geduld von USA

Unterdessen hat die iranische Regierung den USA vorgeworfen, die Verhandlungen zur Beilegung des Atomstreits zu "vergiften". Der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Mohammed-Ali Hosseini, reagierte damit am Donnerstag auf eine Äußerung der US-Außenministerin Condoleeza Rice. Diese hatte die Verschiebung eines geplanten Treffens zwischen dem iranischen Atomunterhändler Ali Laridschani und dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana als Hinweis darauf gewertet, dass der Iran wahrscheinlich nicht der UN-Forderung nach Aussetzung der umstrittenen Urananreicherung nachkommen werde.

"Die USA beabsichtigen den Verlauf der Verhandlungen durch ihren andauernden Widerstand zu vergiften, obwohl der Iran immer (die Bedeutung) von Verhandlungen bei der Verwirklichung seiner nuklearen Rechte betont hat", sagte Hosseini nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA. Um ihre Unterstützung der Verhandlungen zu demonstrieren, bräuchten die USA "nur ein bisschen mehr Geduld" zu haben, fügte der Sprecher hinzu.

Der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte am Donnerstag während eines Besuchs im Senegal, Teheran würde Verhandlungen im Atomstreit ohne Vorbedingungen unterstützen. Das Problem könne gelöst werden, sofern das international anerkannte Recht Beachtung finde, sagte Ahmadinedschad unter Bezug auf den Atomwaffensperrvertrag.

Wen Jiabao gegen Sanktionen

Bei seinem Deutschland-Besuch hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao betont, dass China vorerst auf Sanktionen gegen Teheran verzichten will. Die Iran-Atomfrage müsse gelöst werden, "aber Sanktionen führen nicht unbedingt zu diesem Ziel", sagte Wen Jiabao nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie könnten sogar das Gegenteil auslösen. "Wir sind der Meinung, so lange es noch Hoffnung gibt, sollen wir unsere friedlichen Bemühungen noch fortsetzen." (stl)

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