Atomenergiebehörde soll im Fall Iran schnell entscheiden

Die Entscheidung über eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrats im Atomstreit mit dem Iran wird vermutlich Anfang Februar fallen. Die EU-Troika Deutschland, Großbritannien und Frankreich fordert eine Dringlichkeitssitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 2. Februar. Das teilte das britische Außenministerium in London am Montag (16.1.2006) mit. Die drei Staaten seien sich mit den USA, Russland und China einig, dass Teheran sein Nuklearprogramm vollständig einstellen müsse. Hochrangige Vertreter dieser Länder hatten sich in London getroffen, um über das Vorgehen gegen Iran zu beraten.

US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte bereits am Sonntag eine rasche Entscheidung über das weitere Vorgehen. Dem Iran müsse klar gemacht werden, dass er die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht straflos ignorieren könne, sagte Rice. Der Sicherheitsrat könnte Sanktionen gegen Teheran verhängen.

China fordert Diplomatie

Während China am Montag erneut eine diplomatische Lösung forderte, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, die Positionen zwischen der EU-Troika, Washington und Moskau seien "sehr nahe" beieinander. Er wollte nicht ausschließen, dass noch ein Kompromiss gefunden werden könnte. Der Iran habe nicht generell abgelehnt, die Urananreicherung in Russland durchführen zu lassen, sagte Putin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau. Teheran habe auf diesen Vorschlag Russlands mit unterschiedlichen Signalen reagiert. Das Außenministerium in Teheran habe ihn jedoch nicht ausdrücklich abgelehnt. Der iranische Botschafter in Russland, Gholamresa Ansari, äußerte sich ähnlich: Der russische Vorschlag sei "konstruktiv" und werde eingehend geprüft, sagte Ansari dem Fernsehsender Kanal Eins.

Der Iran hat vergangene Woche die Siegel der IAEA von seiner Anlage zur Urananreicherung entfernt. Für den Bau zweier weiterer Atomreaktoren stünden inzwischen umgerechnet rund 177 Millionen Euro zur Verfügung, berichtete der staatliche Rundfunk am Montag. Die Regierung erklärte im Dezember, sie plane zwei Reaktoren in den südlichen Provinzen Chusestan und Buschehr.

Der saudiarabische Außenminister Prinz Saud al Faisal gab unterdessen dem Westen eine Mitschuld am iranischen Atomprogramm. Die westlichen Staaten hätten den Aufstieg Israels zur inoffiziellen Atommacht nicht gestoppt, daher gebe es nun einen Schaden, "unter dem wir alle leiden", sagte er dem britischen Rundfunksender BBC. Saudi-Arabien lehne eine Atommacht Iran ab, sagte Prinz Saud. "Wo werden sie diese Waffen einsetzen? Wenn sie Israel treffen, werden sie auch Palästinenser töten. Wenn sie Israel verfehlen, werden sie Saudi-Arabien oder Jordanien treffen. Was bringt das?"

Baradei droht

Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) schließt auch Gewalt nicht aus, um den Iran im Streit um sein Atomprogramm zur völligen Offenlegung zu zwingen. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der US- Zeitschrift "Newsweek" sagte Mohammed el Baradei: "Diplomatie ist nicht nur Reden. Diplomatie braucht auch Druckmittel, und - in extremen Fällen - Gewalt." Er sei nicht bereit, die dem Iran gesetzte Frist zur vollen Kooperation, die am 6. März abläuft, zu verlängern.

Ob die Regierung in Teheran mit seinem Atomprogramm friedliche oder militärische Absichten verfolgt, könne er nicht beurteilen. In den vergangenen drei Jahren habe seine Behörde intensive Nachforschungen dazu betrieben, dennoch sei er immer noch nicht in der Lage, ein abschließendes Urteil über das Nuklearprogramm abzugeben, sagte el Baradei in einem ebenfalls am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin "Time". Die Frage, ob es Informationen über ein militärisches Nuklearprogramm gebe, verneinte el Baradei zwar. Doch er fügte hinzu, er könne solche Aktivitäten auch nicht ausschließen. (mas)