Atomausstieg: RWE verklagt Bund und Land

Drei Jahre nach der Atomwende geht der Streit zwischen dem Energieriesen RWE und der Politik in eine neue Runde. Wegen einer dreimonatigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011 zieht der Konzern nun vor Gericht: "Mit der Klage wahrt RWE Power die Vermögensinteressen des Unternehmens und seiner Aktionäre", heißt es aus der Essener Unternehmenszentrale. Die Schadenersatzhöhe wird nicht beziffert. Schätzungen gehen von mehr als 200 Millionen Euro aus.

Das hessische Umweltministerium erklärte in Wiesbaden, die Klage sei lange angekündigt gewesen und "deshalb keine Überraschung". In Berlin sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der Bund nehme die Klage "mit großer Gelassenheit zur Kenntnis". Das Ministerium könne keine berechtigten Ansprüche von RWE gegen den Bund erkennen.

Bund und Land uneins

Unterdessen zeichnet sich ein Streit zwischen dem Bund und dem Land Hessen ab. "Der Bund hat im Verhältnis zu RWE keinerlei rechtlich relevante Handlungen vorgenommen", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. "Insofern ist fraglich, ob die Klage, soweit sie den Bund betrifft, überhaupt zulässig ist."

Das hessische Umweltministerium erklärte wiederum, Hessen habe wie alle anderen Länder auch ohne Anhörung aufgrund der Vorgaben des Bundes im Auftrag des Bundes gehandelt und deshalb müsse der Bund für eventuelle Schadensersatzansprüche aufkommen. Dass RWE sowohl Hessen als auch den Bund verklagt habe zeige, dass auch RWE den Bund in der Pflicht sehe.

dk/rb (afp/rtr/epd)