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Atomabkommen mit dem Iran

Atomabkommen mit Iran: Gabriel sieht "Kriegsgefahr"

Außenminister Sigmar Gabriel hat vor gefährlichen Konsequenzen eines möglichen Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Der einseitige Schritt könne zu einem Wettrüsten oder Krieg führen.

"Eine Kündigung des Iran-Abkommens würde den Nahen Osten zur heißen Krisenregion machen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Würde der Iran nach einem Scheitern des Abkommens wieder an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeiten, dann sei "die unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges" etwa mit Israel zurück. Denn Israel habe das immer schon als direkte Bedrohung der eigenen Sicherheit wahrgenommen und mit militärischen Schlägen gegen den Iran gedroht.

Gabriel warnte, für den Fall eines Ausstiegs der USA aus dem Abkommen vor einem atomaren Rüstungswettlauf weltweit. "Einige Staaten könnten ein Scheitern des Iran-Abkommens als Signal verstehen, sich selbst möglichst schnell mit Atomwaffen zu versorgen", befürchtet er. "Dann hätten wir nicht nur Nordkorea als akuten Problemfall." Es wäre seiner Ansicht nach "völlig illusorisch, Nordkorea zum Abschluss eines Sicherheitsvertrages zu bewegen, wenn das Iran-Abkommen platzen würde".

"Das große Drama besteht darin, dass das Iran-Abkommen zum Spielball amerikanischer Innenpolitik werden konnte", sagte Gabriel weiter. Washington verbinde mit dem Abkommen die Erwartung, dass der Iran aufhören werde, Konflikte anzuheizen - wie in Syrien, dem Irak oder dem Jemen. Das könne aber nicht zur Bedingung dafür gemacht werden, dass der Iran atomwaffenfrei bleibe, kritisierte Gabriel.

Atomdeal am seidenen Faden

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus dem Weißen Haus an diesem Freitag seine neue Iran-Strategie dem Kongress in Washington vorstellen. US-Medien berichten bereits seit Tagen, dass Trump dem Atom-Deal die erneute Bestätigung verweigern wolle. Er hat die Vereinbarung wiederholt als "schlechtesten Deal aller Zeiten" massiv kritisiert.

Bis zum 15. Oktober muss Trump dem Kongress bescheinigen, dass Iran sich an das Abkommen hält. Eigentlich ist das ein reiner Routinevorgang. Der Präsident muss laut einem US-Gesetz dem amerikanischen Kongress alle 90 Tage bestätigen, dass Iran seinen Verpflichtungen im Rahmen des Atom-Abkommens nachkommt, um die Aussetzung der Sanktionen aufrechtzuerhalten.

Sollte der Präsident diese Bestätigung verweigern, ist die Vereinbarung noch nicht automatisch einseitig aufgekündigt. Allerdings würde Trump damit den Kongress zwingen, innerhalb von 60 Tagen über eine mögliche Wiedereinführung von Sanktionen gegen die Islamische Republik zu entscheiden. Beschlösse der Kongress dies, käme es einer Aufkündigung des Atomdeals gleich. Eine Mehrheit für Strafmaßnahmen gegen den Iran ist aber fraglich.

Beteiligte am Atom-Deal gemeinsam gegen Trump

An den Verhandlungen über das Atomabkommen mit Iran waren die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates  und zusätzlich Deutschland beteiligt. Sie haben nach dem Abschluss des Abkommens Sanktionen gegen Iran aufgehoben und den lange ausgesetzten Handel wieder aufgenommen. Sämtliche Verhandlungspartner des Abkommens haben die USA nachdrücklich dazu aufgerufen, an dem Deal festzuhalten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, das Abkommen habe "eine der schlimmsten Atomkrisen unserer Zeit beendet". Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat dem Iran zuletzt Ende August bescheinigt, allen Auflagen nachzukommen.

qu/cr (dpa, afp)