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Politik

Atom-Kontrolleur wiedergewählt

Die Internationale Atom-Energiebehörde (IAEA) hat erwartungsgemäß den Ägypter Mohamed el Baradei als ihren Chef wiedergewählt. Der Gouverneursrat billigte eine dritte Amtszeit des 62-Jährigen einstimmig.

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IAEA-Chef El Baradei

Die einstimmige Wiederwahl des 62-Jährigen durch die 35 Mitgliedsländer erfolgte nach stundenlangen Verzögerungen durch die japanische Delegation. Sie hatte am Morgen eine Änderung der Tagesordnung abgelehnt, wonach die ursprünglich für das Tagungsende vorgesehene Wahl des Ägypters vorgezogen werden sollte. Nach der Weigerung Japans musste die Sitzung für sechs Stunden unterbrochen werden.

Die USA hatten erst in der vergangenen Woche ihren Widerstand gegen eine dritte Amtszeit des ägyptischen Diplomaten aufgegeben, nachdem sie keinen Rückhalt unter den 35 IAEA-Mitgliedstaaten gefunden hatten. El Baradei leitet die Wiener Atombehörde seit 1997. Formell muss die Wahl noch durch die IAEO-Generalversammlung im September bestätigt werden.

Die amerikanische Unterstützung für Mohammed el Baradei, den einzigen Kandidaten für das Amt, bedeutete eine politische Kehrtwende in Washington. Die US-Regierung hatte sich monatelang gegen eine Wiederwahl des Ägypters ausgesprochen. Der Vorwurf: zu viel Nachgiebigkeit gegenüber dem Irak und dem Iran.

Condoleezza Rice mit Flagge

Condoleezza Rice empfing El Baradei in Washington

Den Wandel brachte ein Gespräch zwischen der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und El-Baradei am Donnerstag (9.6.2005). Beide betonten dabei die Dringlichkeit, die Verbreitung nuklearer Waffentechnologie zu stoppen, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums Sean McCormack. Er bescheinigte El Baradei und der IAEA, ernsthaft am Problemfall Iran zu arbeiten.

Streitpunkte Irak und Iran

El Baradei hatte vor dem Irak-Krieg den Unmut der Amerikaner auf sich gezogen: Damals hatte er amerikanische Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungs-Waffen des früheren Machthabers Saddam Hussein angezweifelt.

Im Fall Iran erklärte El Baradei, es sei noch kein Urteil darüber möglich, ob das Land heimlich an Nuklearwaffen arbeite. Die IAEA ist seit 2003 mit Inspektoren in dem Land präsent. Die Behörde hat eine Schlüsselfunktion bei der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags.

Sanktionen oder Kooperation?

Mohammed el Baradei Internationale Atomenergiebehörde mit Hassan Rowhani

El Baradei (rechts) im Gespräch mit dem iranischen Unterhändler Hasan Rowhani

El Baradei verfolgt eine zurückhaltende Diplomatie im Iran und setzt auf die Kooperation der Regierung in Teheran. Washington verdächtigt Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung den Bau von Atomwaffen zu betreiben. Die USA dringen daher darauf, die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, der Sanktionen gegen den Iran verhängen könnte.

Im Vorfeld der Sitzung des Gouverneursrates waren Spekulationen laut geworden, El Baradei könnte den Druck auf den Iran erhöhen, um den USA so entgegenzukommen. El-Baradei hatte dagegen betont, er werde sich in seinen Verhandlungen mit Teheran nicht von den Vereinigten Staaten beeinflussen lassen, nur um deren Unterstützung für seine beruflichen Pläne zu gewinnen. Die jetzige Amtszeit des 62-Jährigen läuft Ende November aus.

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