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Politik

Atmosphäre der Angst

Ein ordentliches Rechtssystem hat Afghanistan noch immer nicht – obwohl es seit einem Jahr eine neue Regierung gibt. Fest steht: Ohne die Entmachtung der Stammesfürsten sind in dem Land Menschenrechte wertlos.

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Das Gesetz heißt Willkür

An diesem Donnerstag (19.12.2002) beschäftigt sich eine internationale Konferenz in Rom damit, wie man das Justizsystem in Afghanistan neu aufbauen kann. Die Regierung von Präsident Hamid Karsai ist jetzt ein Jahr im Amt - aber von Rechtsstaat keine Spur. Die Polizei schießt auf demonstrierende Studenten, der Geheimdienst postiert sich vor den Büros neuer politischer Gruppen, und Justizminister Abdul Rahim Karimi gibt zu, dass jenseits der Stadtgrenzen von Kabul die alten Warlords das Sagen haben. Zwar gibt es inzwischen eine Menschenrechtskommission, aber die ist nur auf dem Papier unabhängig.

Elektroschocks auf der Wache

Sogar in der Hauptstadt Kabul gibt es keine Rechtssicherheit. Beispiel Polizeiwillkür. In ihrer Ausgabe vom 28. November berichtet die kritische Wochenzeitung "Kabul Weekly": "Es ist Realität, dass unsere Polizei Häftlinge mit Gewalt dazu zwingt, irgendein Geständnis abzulegen." Einige seien mit Elektroschocks und Stockschlägen misshandelt worden. Doch Oberst Abdul Mohammed Zamanwal, Vize-Polizeichef im 4. Distrikt von Kabul, wiegelt ab: "Wir haben kein Sicherheitsproblem, aber große wirtschaftliche Schwierigkeiten. Meine Polizisten bekommen selten ihr Gehalt, ihre Ausrüstung ist schlecht, die Verpflegung auch. Aber wir sind immer bereit zu helfen, wenn jemand Probleme hat."

Oberleutnant André vom deutschen Kontingent der internationalen Schutztruppe ISAF zeichnet ein etwas anderes Bild. Er patrouilliert mit seinem Zug regelmäßig durch den Polizeidistrikt 4 von Kabul. In spontanen Gesprächen auf der Straße soll er die Stimmung in der Bevölkerung ausloten. Der Oberleutnant bezweifelt allerdings, dass die Passanten wirklich offen mit ihm reden, "da sich meistens schnell eine Menschentraube bildet. Und die Kameraden vom Geheimdienst oder von der Kriminalpolizei stehen dann auch dabei." Das Verhältnis zur Polizei sei "sehr gespalten".

Mangel an Bildung, Hunger nach Macht

Auch die etablierten politischen Eliten treten die Menschenrechte mit Füßen. In der westafghanischen Metropole Herat hat die Regierung, wie in anderen Provinzen auch, fast keinen Einfluss. Hier herrscht nur einer: Warlord Ismael Khan. Die USA haben ihn militärisch und finanziell großzügig unterstützt. Jetzt listet die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch präzise auf, wie Khans Milizen politische Gegner zum Schweigen bringen und Frauen wieder systematisch unterdrücken.

Über die Gründe für den Rückfall in die Gewalt ist man sich nicht einig. "In 23 Jahren Krieg haben die Kämpfer keine Bildung und keine klaren Befehle bekommen. Das sind jetzt unsere Probleme", behauptet Sibghatullah el Mogadeddi, der nach dem Sturz des kommunistischen Regimes 1992 der erste Staatspräsident der Mudschahedin war. Er fordert landesweite Bildungsprogramme, die klar machen, was Recht und Unrecht ist. Dagegen glaubt Achmed Zia Langari, Mitglied der neuen afghanischen Menschenrechtskommission, dass eher Vorurteile und Machtgier im Spiel sind. "Dabei geht es
eben nicht nur um die Rechte der Paschtunen oder um die Rechte der Tadschiken. Sondern um die Rechte aller Menschen, weltweit."

Nun müssen sich vor allem die westlichen Geberländer damit auseinander setzen: Ohne die Entmachtung der Warlords und die Entwaffnung ihrer Milizen können sich die Menschen in Afghanistan nicht auf ihre Menschenrechte berufen.

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