Athener Parlament will Palästina anerkennen | Aktuell Europa | DW | 22.12.2015
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Aktuell Europa

Athener Parlament will Palästina anerkennen

Alle Abgeordneten des griechischen Parlaments sind dafür, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Jetzt ist die Regierung in Athen gefordert. Die gibt sich noch zurückhaltend.

Palästinensiche Flaggen (Foto: Getty Images)

Eigene Flaggen für einen anerkannten Staat Palästina

Der Aufruf wurde einstimmig gebilligt, wie Parlamentspräsident Nikos Voutsis nach der Abstimmung in Anwesenheit des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erklärte. Demnach fordert das griechische Parlament die Regierung in Athen auf, alle notwendigen Schritte zur Anerkennung eines Palästinenserstaates einzuleiten. Bindend ist dies für die griechische Regierung nicht.

Tsipras: "Zum richtigen Zeitpunkt"

Nach einem Treffen mit Abbas hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras angekündigt, dass Griechenland künftig von "Palästina" statt von der "palästinensischen Autonomiebehörde" sprechen werde. Hinsichtlich der offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Regierung sagte Tsipras allerdings, er hoffe auf eine "tragfähige Lösung" nach "substanziellen Gesprächen". Griechenland werde die Entscheidung "zum richtigen Zeitpunkt" treffen unter Berücksichtigung der "brüderlichen Beziehungen mit dem arabischen Volk und der Zusammenarbeit mit Israel", sagte Tsipras.

Palästinensischer Präsident Abbas mit griechischem Premier Tsipras

Verbindlich, aber zurückhaltend in der Anerkennungsfrage: Ministerpräsident Tsipras mit Amtskollegen Abbas

Griechenland hatte sich zuletzt Israel angenähert, zugleich aber seine traditionell guten Beziehungen zu den Palästinensern bewahrt. Diese kämpfen seit Jahren um die Anerkennung eines eigenen Staates – ein wichtiger Erfolg war 2012 die Anerkennung des "Staates Palästina" als Beobachter bei den Vereinten Nationen.

fab/kle (ape, afp, dpa)