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Aktuell Europa

Athener Parlament billigt weiteres Reformpaket

Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat eine weitere Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte im Eilverfahren ein neues Sparprogramm. Es ist die Bedingung für weitere Kredite.

Bei der namentlichen Abstimmung im Parlament votierten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Koalitionsregierung für das Paket. 137 stimmten dagegen. Zehn Abgeordnete waren abwesend, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Im Regierungslager gab es zwei Abweichler - ein Vertreter der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmte gegen die Vorlage, ein Abgeordneter von Tsipras' Syriza-Partei blieb der Abstimmung absichtlich fern. Tsipras schloss ihn sofort aus der Parlamentsfraktion aus. Auch der Abweichler der Rechtspopulisten wurde aus seiner Fraktion ausgeschlossen. Damit verfügt das Regierungsbündnis nur noch über eine Mehrheit von zwei Sitzen.

Das Sparpaket sieht vor, dass Schuldner, die ihre Kredite nicht bedienen, auch ihr Haus verlieren können. Nur sozial Schwache sollen vor einer Beschlagnahmung ihres Hauses oder ihrer Wohnung geschützt werden. Zudem wird eine Sondersteuer für griechischen Wein in Höhe von 15 Cent pro Liter eingeführt. Auch Glücksspiele sollen mit neuen Steuern belastet werden.

Das Reformprogramm ist Voraussetzung, damit weitere Hilfsgelder von insgesamt zwölf Milliarden Euro in die Staatskassen und für die Rekapitalisierung der Banken Griechenlands fließen können. Diplomaten rechnen damit, dass nach dem Parlamentsbeschluss das Vorbereitungsgremium der Euro-Finanzminister, die sogenannte Eurogroup Working-Group, bereits an diesem Freitag grünes Licht für die Milliardenzahlungen geben wird.

Bauern protestieren

Erst am Mittwoch hatten tausende griechische Landwirte in Athen gegen die Streichung ihrer Steuervergünstigungen protestiert. Etwa 6000 Bauern, die meisten von ihnen von der Insel Kreta, versammelten sich auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament. Auf Plakaten forderten die Landwirte stattdessen Unterstützung, etwa eine geringere Mehrwertsteuer auf landwirtschaftliche Maschinen, Saatgut, Dünger und Pflanzenschutzmittel. Die Polizei setzte Tränengas ein, nachdem einige Demonstranten versucht hatten, in das Parlament zu gelangen. Daraufhin bewarfen die Bauern die Polizeikräfte mit Orangen und Plastikflaschen.

"Wir protestieren gegen die Steuererhöhungen, die zum langsamen Aussterben der Landwirtschaft in Griechenland führen werden", sagte der 22-jährige Bauer Manolis Lambrakis. Die Regierung unter Alexis Tsipras hatte in ihren Verhandlungen mit ihren Gläubigern zugesagt, die Einkommensteuer für Landwirte von derzeit pauschal 13 auf 26 Prozent zu verdoppeln, ihre Rentenbeiträge zu erhöhen, Vergünstigungen bei der Dieselbesteuerung zu streichen sowie eine neue Weinsteuer zu erheben.

kle/uh (dpa, afp, rtre)