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Europa

Athener Flüchtlingspolitik in der Kritik

Es kommt nicht oft vor, dass sich Regierungs- und Oppositionsparteien im deutschen Parlament einig sind. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten nun alle Fraktionen die Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern.

Illegale Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos (Foto:dpa)

Illegale Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos

Alles begann mit einer Reise. Im September reisten Abgeordnete des Innenausschusses des deutschen Parlaments an die griechisch-türkische Grenze, um sich ein Bild von den Bedingungen in den Flüchtlingslagern zu machen. "Die Verhältnisse haben uns alle geschockt", sagt Hartfrid Wolff von den Freien Demokraten.

Die Abgeordneten sahen Menschen, die auf engsten Raum zusammengepfercht waren, vielfach ohne eigene Matratzen zum Schlafen, ohne Warmwasser und Heizung, ohne Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung.

Finanzkrise ist keine Entschuldigung

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (Foto: DW/Panagiotis Kouparanis)

Stephan Mayer (CSU) war geschockt von den Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern

Auf diese Bedingungen angesprochen, wiesen die griechischen Verantwortlichen und Politiker darauf hin, dass 90 Prozent der Flüchtlinge, die in die Europäische Union gelangen, nach Griechenland kämen. Das seien 250.000 bis 300.000 Menschen pro Jahr. Gemäß dem EU-Abkommen Dublin II ist Griechenland allein für sie verantwortlich. Damit sei das Land überfordert - auch finanziell.
Diese Argumente findet Stephan Mayer, Innenpolitiker der CSU, nur zum Teil einleuchtend. Er habe zwar dafür Verständnis, dass das Land in einer großen Krise stecke und erhebliche finanzielle Schwierigkeiten habe. Das könne aber nicht bedeuten, so Mayer, „dass Griechenland eine Entschuldigung dafür hat, Flüchtlingen nicht ordentliche, vernünftige, menschenwürdige Bedingungen zuteil werden zu lassen.“ Außerdem könne sich Griechenland in diesem Fall nicht auf finanzielle Engpässe berufen. Allein in den Jahren 2010 bis 2012 stünden Griechenland - so Mayer - für Flüchtlinge und Asylbewerber 223 Millionen Euro aus Fonds der Europäischen Union zur Verfügung. Allerdings habe Athen bislang keine Anträge gestellt, um diese Gelder zu erhalten.

Verfehlte griechische Flüchtlingspolitik

Mit einem Hungerstreik protestierten diese Flüchtlinge gegen die Verhältnisse in ihrem Lager (Foto:dpa)

Mit einem Hungerstreik protestierten diese Flüchtlinge in gegen die Verhältnisse in ihrem Lager

Ebenso wie Stephan Mayer lässt auch Josef Winkler von den Grünen das Finanzargument nicht gelten. Er vermutet Absicht hinter der griechischen Passivität. Dafür sprächen die Gründe, die er während der Parlamentarierreise immer wieder von griechischen Gesprächspartnern zu hören bekam: Man könne es der griechischen Bevölkerung nicht zumuten, so viel Geld für die Flüchtlinge auszugeben. Außerdem würden die schlechten Zustände in den Lagern weitere Flüchtlinge abschrecken. Und nicht zuletzt könne man erst durch 'Nichtstun' die anderen EU-Mitgliedsstaaten dazu bringen, das europäische Asylrecht zu reformieren. Egal, welche Absichten man habe, so Josef Winkler, sie dürften "nicht auf den Rücken von Menschen ausgetragen werden, die dafür nichts können.“

Deshalb fordern die Parteien in ihrer Resolution von der deutschen Bundesregierung, auf Athen einzuwirken, damit sich die Verhältnisse in griechischen Flüchtlingslagern umgehend bessern. Zudem sollen vorerst keine Flüchtlinge aus Deutschland nach Griechenland zurück überstellt werden, und die Europäische Kommission solle prüfen, ob Griechenland bestehende EU-Verträge verletze.

Uneineinigkeit in der europäischen Flüchtlingspolitik

Der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler (Foto: DW/Panagiotis Kouparanis)

Der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler kritisiert die griechische Flüchtlingspolitik

Trotz aller Gemeinsamkeiten - in einer Frage vertreten die deutschen Parteien unterschiedliche Positionen. Während die Regierungsparteien die europäische Flüchtlingspolitik so beibehalten wollen, plädieren die Oppositionsparteien für Veränderungen. Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit weist darauf hin, dass man "Griechenland mit der Pförtnerrolle des Hauses Europa nicht alleine lassen“ könne. Er plädiert für eine europäische Teilung der Verantwortung. Das hieße aber, den bestehenden Dublin-II-Vertrag zu ändern. Dafür gibt es allerdings in der Europäischen Union keine Mehrheit.

Autor: Panagiotis Kouparanis
Redaktion: Johanna Schmeller