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Aktuell Europa

Athen wirbelt Bundestag durcheinander

Die SPD erwägt wegen der unklaren Kosten für die Griechenland-Rettung, die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2013 verschieben zu lassen.

Der Etatplan sei bereits in der nächsten Woche wieder Makulatur, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach einer Unterrichtung durch Finanzminister Wolfgang Schäuble über die Ergebnisse der Beratungen der Euro-Finanzminister. Diese hatten sich in der Nacht zum Mittwoch (21.11.2012) nicht auf eine Lösung für die Finanzprobleme des hochveschuldeten Griechenland verständigen können.

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Debatte über Haushalt 2013

Es sei nicht annähernd zu ermitteln, welche Belastungen durch die Griechenland-Krise auf den deutschen Haushalt zukämen, erklärte Steinmeier unmittelbar vor der Generaldebatte des Bundestages über den Etat des kommenden Jahres. Die SPD erwäge daher, die Verschiebung der für Freitag (23.11.2012) vorgesehenen Abstimmung über den Etat zu beantragen, was beim Ältestenrat geschehen müsste. Darüber werde noch beraten, teilte Steinmeier mit.

Die Euro-Finanzminister hatten eine Entscheidung über die weitere Griechenlandhilfe auf Montag vertagt. Schäuble  und seine Kollegen konnten sich nicht darauf verständigen, wie die griechische Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 geschlossen werden kann. Deshalb muss die Regierung des von Pleite bedrohten Landes weiterhin auf die Überweisung dringend benötigter Gelder von mittlerweile bis zu 44 Milliarden Euro warten.

wl/gd (dpa, rtr, dapd)

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