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Europa

Athen verschärft Sparkurs

Mit einer neuen Grundsteuer will der griechische Finanzminister Venizelos die Staatsschulden abbauen. Außerdem soll beim Öffentlichen Dienst gekürzt werden. Berlin diskutiert weiter über eine Insolvenz Griechenlands.

Evangelos Venizelos (Foto: dapd)

Der Sparkommissar: Evangelos Venizelos

Die griechische Schuldenkrise verschärft sich weiter. Ministerpräsident Giorgos Papandreou brach deswegen seine geplante USA-Reise ab und kehrte zurück nach Athen, um dort am Sonntag (18.09.2011) eine Krisensitzung des inneren Kabinetts zu leiten. "Wenn wir einen Zahlungsausfall vermeiden, die Situation stabilisieren und in der Eurozone bleiben wollen, müssen wir umfassende strategische Entscheidungen treffen", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos nach der Sitzung.

Das Kabinett habe beschlossen, eine neue Grundsteuer einzuführen, die über die Stromrechnung erhoben werden solle, sagte Venizelos. Im kommenden Jahr werde die Regierung die Aufgabe angehen, die Kosten im öffentlichen Dienst zu senken. Ausgabenkürzung sei wichtiger als eine Erhöhung der Einnahmen, sagte Venizelos weiter.

Europäische Union (EU) und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben neue Sparpläne zur Bedingung für weitere Hilfszahlungen gemacht. Kommt die griechische Regierung dem nicht nach, erhält sie auch nicht die dringend benötigte nächste Hilfstranche über acht Milliarden Euro, um die Staatspleite abzuwenden.

Bundesregierung uneins

Rösler und Merkel (Foto: dapd)

Rösler hat Merkel verärgert

Der Streit in der deutschen Bundesregierung über die Griechenlandkrise ging derweil auch am Wochenende weiter. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verwahrte sich gegen Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Rösler sei nicht für die Euro-Rettung mitzuständig. "In der Tat, der Finanzminister ist für Finanzfragen zuständig. Aber wenn das alles so reibungslos funktioniert hätte, würden wir heute nicht darüber diskutieren", sagte Rösler am Sonntagabend in der ARD. "Deshalb werde ich mich auch künftig in dieser wichtigen Wirtschaftsfrage einmischen, als Wirtschaftminister, aber auch als Parteivorsitzender."

Rösler hatte vergangene Woche eine Debatte über eine mögliche Insolvenz Griechenlands losgetreten und dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verärgert. Er sei für eine offene Debatte, sagte Rösler in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Dagegen warnte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor unüberlegten Äußerungen: "Das Reden von verantwortlichen Politikern ist auch zugleich Handeln", sagte Röttgen. "Die Reaktion zeigt, dass die Märkte reagieren."

Strauss-Kahn warnt vor Rezession

Dominique Strauss-Kahn (Foto: AP)

Wieder zurück: Dominique Strauss-Kahn

Auch Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn schaltete sich in die Debatte um die Schuldenkrise ein. Zum ersten Mal seit seinem Rücktritt und der Einstellung seines Prozesses wegen versuchter Vergewaltigung in New York äußerte er sich in einem Interview im französischen Fernsehen. Den Staats- und Regierungschefs warf er vor, zu zögerlich zu handeln. "Die Europäer haben das Problem, dass sie entweder zu wenig oder es zu langsam machen, oder oft zu wenig zu langsam machen", sagte Strauss-Kahn.

Der Euro sei zwar nicht in Gefahr, so Strauss-Kahn weiter, aber die Lage sei ernst. Die Europäer müssten akzeptieren, dass Griechenland seine Schulden nicht allein zahlen könne. "Die Schuldenlast ist enorm, und sie muss um jeden Preis reduziert werden, aber nicht um den Preis von Stagnation oder Rezession", so der Ex-IWF-Chef.

Autor: Dirk Eckert (dapd, dpa, rtr)

Redaktion: Christan Walz

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