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Wirtschaft

Athen sagt umfassende Privatisierungen zu

Der Schuldenberg ist riesig. Und der Druck auf die griechische Regierung ist es auch. Daher hat das Kabinett in Athen ein Privatisierungsprogramm angekündigt. Die Häfen von Piräus und Thessaloniki stehen zum Verkauf.

Der Hafen von Piräus während eines Generalstreiks (Foto: AP)

Der Hafen von Piräus

Nach einer Krisensitzung des Kabinetts am Montag (23.05.2011) in Athen teilte das Finanzministerium mit, neben den beiden Häfen sollten "sofort" die staatlichen Anteile an der Telefongesellschaft OTE und an der Postbank veräußert werden.

Nur noch bis Juli Geld

Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Premierminister (Foto: picture alliance)

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker

Es wird auch höchste Zeit. Denn der griechische Staat hat nur noch bis Mitte Juli Geld, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen. Daher braucht das Euro-Land dringend die nächste Tranche der kombinierten Hilfe von EU und Internationalem Währungsfonds in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Die Gremien der EU und des IWF haben bislang kein grünes Licht für die Auszahlung gegeben. Im vergangenen Jahr hatte das hochverschuldete Griechenland bereits Notkredite über 110 Milliarden Euro von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds zugesprochen bekommen.

Am vergangenen Wochenende nun hatte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker den Druck auf die griechische Regierung verschärft und angekündigt, das Athener Privatisierungsprogramm enger als bisher zu begleiten. Mit dem Verkauf von griechischem Staatseigentum - angeblich Teil dieses Planes - sollen 50 Milliarden Euro eingenommen werden.

Und das ist erst der Anfang

Der griechische Ministerpräsident Papandreou (Foto: AP)

Sucht nach Lösungen: Regierungschef Papandreou

Die jetzt vom Kabinett unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou beschlossenen Maßnahmen haben nach den Worten eines Regierungssprechers ein Volumen von sechs Milliarden Euro.

Wie viel die angekündigten Verkäufe davon ausmachen, ist noch nicht ganz klar. Einzelheiten sollen in der kommenden Woche bekanntgegeben werden. Möglicherweise ist der Deal auch aus deutscher Sicht interessant. Denn an der Telefongesellschaft OTE hält die Deutsche Telekom bereits einen Anteil von 30 Prozent.

Was Investoren interessiert

Und es wird nicht bei diesen Maßnahmen bleiben können. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass in einer zweiten Phase auch Versorgungsunternehmen wie die Public Power Corp. oder Athens Water auf den Markt kommen werden. Diese Unternehmen könnten für Investoren deutlich interessanter sein. Weitere schmerzhafte Maßnahmen dürften auch auf die Beschäftigten in Griechenland zukommen. Im Gespräch sind stärkere Lohnkürzungen, Entlassungen im Öffentlichen Dienst sowie höhere Steuern.

Autor: Marko Langer (mit rtr, afp)

Redaktion: Martin Schrader

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