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Aktuell Europa

Athen legt Geldgebern neue Reformvorschläge vor

Die griechische Regierung hat den Gläubigern neue Reformvorschläge vorgelegt. Zeichnet sich kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen Merkel-Hollande-Tsipras nun eine Lösung des Schuldendramas ab?

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis (l.) und Premierminister Alexis Tsipras im Parlament in Athen (Foto: AFP)

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis (l.) und Premierminister Alexis Tsipras

Kurz vor einem erneuten Spitzentreffen zur Lösung der Schuldenkrise hat die griechische Regierung der EU-Kommission einem Insider zufolge neue Reformvorschläge unterbreitet. Diese Pläne würden nun geprüft, sagte ein EU-Vertreter. Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel erneut versuchen, einen Kompromiss im Streit um die Forderungen der Gläubiger an Griechenland zu finden.

Der Athener Chefkoordinator Euclides Tsakalotos traf sich am Montagabend mit dem französischen EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Dabei sei es um die Sparmaßnahmen Griechenlands bis Ende 2016 gegangen, hieß es aus Kreisen der Regierung in Athen. Tsakalotos wird in Brüssel vom Staatssekretär Nikos Pappas begleitet, der einer der engsten Mitarbeiter von Tsipras ist. Die beiden bereiten in Brüssel das wichtige Treffen mit Merkel und Hollande vor.

IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Chef Mario Draghi, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (v. l., Foto: AFP)

IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Chef Mario Draghi, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (v. l.)

Tsipras zeigte sich in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" in einigen Punkten unnachgiebig. So sei eine Einigung nur möglich, wenn die internationalen Gläubiger ihre Forderungen nach Rentenkürzungen fallen ließen. Griechenland könne mit keinem Programm weitermachen, das eindeutig versagt habe. Beim Thema Primärüberschuss - also dem Staatshaushalt ohne Schuldendienst - sei man sehr nah an einer Vereinbarung, sagte Tsipras in dem Interview. Er warnte davor, dass ein Scheitern der Verhandlungen der "Anfang vom Ende der Eurozone" sei. "Wenn Griechenland scheitert, werden die Märkte sofort nach dem Nächsten Ausschau halten. Wenn die Verhandlungen scheitern, werden die Kosten für die europäischen Steuerzahler gewaltig sein."

Athens rote Linie

Griechenland ist akut von einer Staatspleite bedroht. Das Hilfsprogramm für das Euroland läuft Ende Juni aus. Athen muss dann auch Kredite von 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, was das Land angesichts leerer Kassen überfordern dürfte. Bis Ende dieses Monats muss deshalb ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Die griechische Zeitung "Ethnos" bezeichnete das Treffen am Mitwoch als "Stunde null" für Griechenland.

Am Montag hatte Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis für den Kurs der Athener Regierung geworben. "Bitte erlaubt uns Reformen", sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin. Von den internationalen Geldgebern verlangte Einschnitte bei Renten und Gehältern wies auch er zurück. Eine Haushaltssanierung ohne Wachstum könne nicht gelingen. Reformen etwa des Renten- und Steuersystems sowie auf dem Arbeitsmarkt könnten nicht gelingen, wenn eine Bevölkerung weiter ausgepresst werde, sagte der Ökonom. Im "Tagesspiegel" warf Varoufakis den Geldgebern vor, die Gespräche zu torpedieren. Zum Vorschlag der Gläubiger-Institutionen sagte er: "Einen solchen Vorschlag macht man nur, wenn man eigentlich gar keine Vereinbarung will."

Merkel und die EZB warnten unterdessen vor weiteren Verzögerungen bei der Lösung der Schuldenkrise. "Jeder Tag zählt jetzt, um die notwendige Arbeit noch zu erledigen", sagte die Kanzlerin nach dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs führender westlicher Industrieländer. Griechenland solle in der Euro-Zone gehalten werden, aber es müssten auch Regeln eingehalten werden. Solidarität der europäischen Länder und des IWF mit Griechenland erfordere, dass Athen Maßnahmen vorschlage und umsetze.

stu/sti (afp, dpa, rtr)

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