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Aktuell Europa

Athen kündigt Brief nach Brüssel an

Nun also doch: Die Griechen lenken nach dem Ultimatum der Eurogruppe ein. Sie wollen eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen. Doch Ökonomen fordern Athen schon offen zum "Grexit" auf.

Die griechische Regierung hat bekräftigt, dass sie noch am Mittwoch eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen wird. "Wir werden heute den Brief schicken", kündigte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im griechischen Fernsehen an. Das Schreiben gehe an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Zum genauen Inhalt wollte sich Sakellarides allerdings nicht äußern und verwies auf das Finanzministerium. Damit blieb die entscheidende Frage, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert, weiter unklar.

Finanzminister Giannis Varoufakis (Artikelbild rechts, mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem) hatte am Dienstagabend im ZDF die Kehrtwende bereits angedeutet: "Wir müssen das Kreditprogramm für ein paar Monate verlängern, um genügend Stabilität zu bekommen, damit wir einen neuen Vertrag zwischen Griechenland und Europa aushandeln können." Für die Zeit der Verlängerung werde es "natürlich drei, vier Bedingungen geben", fügte Varoufakis hinzu.

Doch auch dieses Einlenken im Schuldenstreit sorgte bereits für Verwirrung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte zu dem angeblichen Kurswechsel der Griechen, bei ihm sei diesbezüglich "nichts angekommen". Sollte die neue griechische Regierung aber einen konkreten Vorschlag machen, dann müsse dies etwas "Verlässliches, Belastbares" sein. "Einfach zu sagen, wir brauchen jetzt wieder mehr Geld und wir tun gar nichts mehr, und andere dann beschimpfen, das geht überhaupt nicht", so Schäuble im ARD-Fernsehen.

Athen windet sich weiter

Noch am Montagabend hatte Varoufakis gegenüber seinen Kollegen aus den übrigen Euro-Ländern den von diesen verlangten Antrag auf eine Programmverlängerung kategorisch abgelehnt. Die Eurogruppe setzte Athen daraufhin ein Ultimatum bis Freitag, die eigene Position zu überdenken - so Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus. Regierungschef Alexis Tsipras und sein Linksbündnis Syriza hatten mit dem Versprechen, den bisherigen Sparkurs aufzukündigen, die Wahl gewonnen.

"Griechenland ist pleite"

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, riet Griechenland unterdessen zum Austritt aus der Eurozone. Die bisherige Rettungspolitik habe nicht funktioniert, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Griechenland sei pleite und stecke bereits in "Konkursverhandlungen". Den Griechen helfe jetzt nur noch die Rückkehr zur Drachme, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Die griechischen Sparer reagieren auf ihre Weise: Sie heben in Scharen ihre Sparguthaben von den Konten ab. Und die Spannung wächst: Die Europäische Zentralbank entscheidet an diesem Mittwoch, ob sie den griechischen Banken weiterhin Notfallkredite bewilligt.

jj/haz (afp, dpa)

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