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Schuldenkrise

Athen greift Bundesregierung im Schuldenstreit an

Er möchte "nicht unhöflich sein, aber": Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister hat der griechische Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert.

Zeus zürnt: Ein Gewitter über der griechischen Hauptstadt (picture-alliance/dpa/A. Konstantinidis)

Zeus zürnt: Ein Gewitter über der griechischen Hauptstadt

Griechenlands Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou hat dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, eine Einigung im Schuldenstreit mit Rücksicht auf die bevorstehende Bundestagswahl zum Nachteil Griechenlands zu verhindern. "Griechenland wird zum Opferlamm", sagte Papadimitriou der deutschen Tageszeitung "Welt". "Mein Verständnis dafür, dass in Deutschland Wahlen stattfinden, stößt an seine Grenzen." Schäuble müsse seinen Wählern sagen, dass Griechenland wachsen müsse. "Er kann ihnen dann auch erklären, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen worden sind."

Griechenland verlangt die Zusage von Schuldenerleichterungen im Gegenzug für die Umsetzung der von den Geldgebern verlangten Reformen. Schäuble selbst habe gesagt, dass Griechenland die Vorgaben erfüllt habe, sagte Papadimitriou. Deswegen dürfe sich der deutsche Minister nun nicht gegen Schuldenerleichterungen stellen. "Ich möchte auch nicht unhöflich sein, aber sein Verhalten scheint mir unredlich zu sein", sagte Papadimitriou. Er kritisierte in dem Interview indirekt auch eine Übermacht Deutschlands: "Wenn es so ist, dass jener, der das meiste Geld hat, auch die Regeln bestimmt, dann stellt das die Struktur und die Idee der Euro-Zone in Frage"

Finanzminister Dimitri Papadimitriou (Picture alliance/Pacific Press/D. Karvountzis)

Finanzminister Dimitri Papadimitriou

Auch Griechenlands Präsident rief Schäuble auf, Schuldenerleichterungen nicht weiter zu blockieren. "Es wäre schade, wenn Wolfgang Schäuble der einzige wäre, der sich nicht an die Absprachen hält", sagte Prokopis Pavlopoulos dem "Handelsblatt". "Das wäre einer europäischen Führungspersönlichkeit nicht würdig."

Die Finanzminister der Eurozone wollen an diesem Nachmittag in Luxemburg nach einer Lösung im Streit um weitere Hilfsmilliarden für Griechenland suchen, auch IWF-Chefin Christine Lagarde wird erwartet. Die Regierung in Athen hatte zuletzt diverse Sparmaßnahmen durchgesetzt, die Voraussetzung für die Auszahlung sind. Sie braucht das Geld bereits in wenigen Wochen. Beim letzten Treffen der Eurogruppe im Mai scheiterte eine Einigung an der Forderung Athens, gleichzeitig Schuldenerleichterungen zuzusagen. Deutschland und die anderen Euro-Länder wollen darüber erst nach Ende des Hilfsprogramms im August 2018 entscheiden.

Die Grünen drängen die Bundesregierung zu Zugeständnissen mit Blick auf Schuldenerleichterungen. Eine Kursänderung sei mehr als überfällig, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Die vom Internationalen Währungsfonds geforderten Erleichterungen zu verschleppen, triebe "einen Spalt durch das gemeinsame Europa, das dringender gebraucht wird als je zuvor". Schäuble verhalte sich "schizophren", wenn er den IWF an Bord halte wolle, aber eine Senkung der Schuldenlast ablehne.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Getty Images/AFP/S. Yeh)

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Schäuble zeigte sich im Vorfeld des Treffens in Luxemburg zuversichtlich. "Wir gehen davon aus, dass wir ein tragfähiges Gesamtpaket vereinbaren können", bekräftigte sein Sprecher. Die griechische Regierung dämpfte dagegen die Erwartungen. "Wir sind von einer Lösung noch weit entfernt", zitierte die Nachrichtenagentur ANA-MPA aus Regierungskreisen.

Griechenland ist seit 2010 auf Hilfe seiner europäischen Partner und des IWF angewiesen. 2015 wurde kurz vor einer befürchteten Staatspleite ein drittes Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt, das bis 2018 läuft. Knapp 32 Milliarden Euro sind bereits ausgezahlt, nun geht es um die nächste Tranche. Die Regierung in Athen braucht im Juli rund sieben Milliarden Euro, um im Juli alte Schulden zurückzuzahlen.

stu/haz (afp, dpa)

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