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Aktuell Europa

Athen empört sich über Merkel

In Griechenland schlagen die Wellen hoch: Die dortige Regierung behauptet, Kanzlerin Merkel habe ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone vorgeschlagen. Berlin dementierte dies umgehend, aber wortkarg.

Nur ein Missverständnis? "Wir dementieren das scharf", erklärte die Bundesregierung in Berlin. Kurz zuvor hatte das Büro von Übergangsregierungschef Panagiotis Pikrammenos in Athen mitgeteilt, Merkel habe vorgeschlagen, die griechischen Wähler zeitgleich mit den Neuwahlen des Parlaments am 17. Juni auch über den Euro entscheiden zu lassen.

"Wahr" und "klar"

Doch die griechische Regierung beharrt auf ihrer Darstellung. "Es ist wahr", sagte ihr Sprecher Dimitris Tsiodras der Deutschen Presse-Agentur. Alle griechischen Parteien seien entsprechend informiert worden. Einschränkend fügte das Büro Pikrammenos' hinzu, es sei "klar", dass die Entscheidung über ein solches Referendum die "Kompetenzen" des amtierenden Ministerpräsidenten übersteige.

Bei früheren Gelegenheiten hatte sich Merkel öffentlich gegen eine Volksabstimmung in Griechenland ausgesprochen. Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou war im Oktober zurückgetreten, nachdem sein Vorschlag für ein entsprechendes Referendum einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen hatte. Ein großer Teil der Griechen lehnt zwar die strengen Sparauflagen ab, die unter dem Druck der internationalen Geldgeber vereinbart wurden. Andererseits schrecken viele Griechen aber vor der Idee eines Austritts aus der Eurozone zurück.

Mehrheit in Sicht?

Um den Weg für die Neuwahlen in einem Monat endgültig freizumachen, will Staatspräsident Karolos Papoulias an diesem Samstag das Parlament auflösen. Die dort vertretenen Parteien hatten sich nicht auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigen können. Laut jüngsten Umfragen könnten die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok - die das vereinbarte Sparpaket nicht wieder aufschnüren wollen - diesmal gemeinsam auf eine Mehrheit kommen.

wa/qu (dpa, afp, dapd)

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