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Aktuell Europa

Athen ebnet Weg für zweites Hilfspaket

Griechenlands Parlament hat weitere harte Sparmaßnahmen beschlossen. Bei einer nächtlichen Sitzung stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für neue Einschnitte, diesmal vor allem im Gesundheitsbereich.

Gesundheitsminister Andreas Loverdos sagte während der zwölfstündigen Parlamentsdebatte in Athen, zwar seien die Sparbeschlüsse "unter dem Druck" der Gläubiger zustande gekommen. Das nun beschlossene Gesetz sei aber von entscheidender Bedeutung für die Kostenreduzierung und -rationalisierung im Gesundheitsbereich. Auch weitere Kürzungen im kriselnden Rentensystem wurden gebilligt. Mit "Ja" stimmten 213 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament.

Mit den jüngsten Beschlüssen verabschiedeten die Parlamentarier den letzten Teil eines ganzen Bündels von Maßnahmen, mit denen Milliarden Euro eingespart werden sollen. Damit hat das Parlament die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das hochverschuldete Griechenland von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Notkredite in Höhe von 130 Milliarden Euro erhält. Außedem ist vorgesehen, dass private Gläubiger dem Land Schulden in Höhe von 107 Milliarden Euro erlassen.

Thema auch in Brüssel

Die Abstimmung im Parlament erfolgte rechtzeitig vor dem Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag in Brüssel, bei dem die Umsetzung der griechischen Sparpolitik überprüft werden soll. Wenige Stunden später kommen in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen, um neben der Schuldenkrise insbesondere über Möglichkeiten zu beraten, wie die Wirtschaft in Europa angekurbelt werden kann. Entscheidungen zur Aufstockung der europäischen Rettungsschirme werden nicht erwartet, da Deutschland derzeit in dieser Frage keinen Handlungsbedarf sieht.

wa/det (afp, dpa, dapd)

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