Tsipras verlangt 53,5 Milliarden Euro

Nur etwa eineinhalb Stunden vor Ablauf der Frist sind die neuen Spar- und Reformvorschläge der griechischen Regierung bei Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem eingetroffen. Das teilte sein Sprecher über Twitter mit. Die Hoffnung auf eine baldige Lösung der Schuldenkrise bleibt damit vorerst erhalten. Fällt das Reformpaket zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren. Allein im Juli muss Athen seinen Gläubigern 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen. Ohne frisches Geld drohen ansonsten die Pleite und der Grexit, das Ausscheiden aus dem Euro.

Griechenland bittet um 53,5 Milliarden Euro

Zum Vorschlagspaket gehören eine Rentenreform, eine Anhebung der Mehrwertsteuer sowie ein Zeitplan für Privatisierungen, wie die Regierung in Athen bekanntgab. Auch der öffentliche Dienst solle reformiert werden, heißt es in einem 13-seitigen Dokument. Im Gegenzug verlangt Griechenland 53,5 Milliarden Euro, um bis 2018 seine Schulden bezahlen zu können.

Frühverrentungen sollen künftig erschwert und Rentner stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden. Ferner sollen die Unternehmenssteuer und die Luxussteuer erhöht und der Kampf gegen Steuerflucht deutlich verstärkt werden. Auch soll die Abgabenlast für Reedereien steigen. Die Steuernachlässe für die griechischen Inseln sollen für die wohlhabendsten Inseln und diejenigen mit den meisten Touristen gestrichen werden und nicht wie von den Gläubigern gefordert für alle Inseln. Athen willigt nun in den Verkauf der verbliebenen staatlichen Anteile an dem Telekommunikationskonzern OTE ein. Außerdem sollen verbindliche Fristen für Gebote für den Verkauf der Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki bis spätestens Oktober aufgestellt werden.

Dreijähriges Hilfsprogramm

Im Gegenzug zu den Reformen fordert Athen ein dreijähriges Hilfsprogramm und Schuldenerleichterungen zur Überwindung der akuten Finanzkrise. Athen wolle eine Lösung, um seine enormen Schulden zu "regeln", heißt es in der Vorschlagsliste. Die Staatsverschuldung hat mittlerweile rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Außerdem wirbt die Regierung in dem Papier um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro.

Die Vorschläge aus Athen kommen damit den Forderungen nahe, die die internationalen Gläubiger vor dem Abbruch der Verhandlungen im Juni aufgestellt hatten. Die neuen Reformen sind Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket, das Griechenland am Mittwoch beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt hatte. Das Land braucht vor allem deshalb dringend frisches Geld, damit die seit Tagen geschlossenen Banken wieder öffnen können.

Parlament wird beteiligt

Das Parlament in Athen will an diesem Freitag über das Sparprogramm beraten und Finanzminister Euklid Tsakalotos im Schnellverfahren beauftragen, die nötigen Verträge zur Einigung mit den Gläubigern zu unterzeichnen, wie ein Sprecher der Syriza-Fraktion mitteilte. Die endgültige Billigung des Sparprogramms solle dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vom Fraktionszwang befreien und eine Mehrheit im Zweifelsfall mit Hilfe von Oppositionsstimmen sichern, um einen Bruch der Regierungskoalition zu vermeiden.

Die Vorschläge aus Athen müssen zudem von Experten von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geprüft und danach den Euro-Finanzministern vorgelegt werden, die am Samstag zusammenkommen. Am Sonntag findet ein EU-Sondergipfel in Brüssel statt, an dem dann alle 28 EU-Staaten teilnehmen. Der Gipfel entscheidet darüber, ob Griechenland neue Kredite bekommt.

Diskussion über Schuldenschnitt

Unterdessen schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Schuldenschnitt für Griechenland erneut aus. "Ein klassischer Haircut" komme für sie nicht in Frage, sagte Merkel in Sarajevo. "Das hat sich zwischen vorgestern und heute auch nicht geändert." Sie ging damit auch auf Distanz zur IWF-Chefin Christine Lagarde. Diese hatte am Mittwoch Erleichterungen bei der Schuldenlast Griechenlands gefordert. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte inzwischen von den Gläubigern Zugeständnisse beim griechischen Schuldenproblem. Diese müssten die Reformliste mit einem "ebenso realistischen Vorschlag bei der Schuldentragfähigkeit" begleiten.

Der IWF selbst will einem Antrag Griechenlands auf Aufschub von Kreditrückzahlungen offenbar nicht stattgeben. IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard sagte in Washington, Athen sei im Zahlungsverzug und dürfe daher unter den IWF-Statuten keine weitere finanzielle Unterstützung bekommen. Ein Rückzahlungsaufschub komme aber einer finanziellen Hilfe gleich.

kle/qu (afp, rtr, dpa)