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Asien

"Atemberaubende Erfolgsgeschichte"

Seit 40 Jahren unterhalten Deutschland und China diplomatische Beziehungen. Anlässlich dieses Jubiläums ist Außenminister Westerwelle in China. Doch es gibt auch kritische Töne.

Es ist der zweite Besuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle innerhalb von sechs Wochen. Und das mit gutem Grund: Westerwelle wolle den "politischen Puls fühlen" vor dem Generationswechsel in der Kommunistischen Führung im November, hieß es im Vorfeld der Reise aus dem Außenministerium.

Zum Auftakt des dreitägigen Besuchs in Peking wurde Westerwelle von Vizepremier Li Keqiang empfangen, der als nächster Regierungschef gilt. Dieser äußerte großes Interesse am Ausbau der Kooperation mit Deutschland.

Auch beim Treffen mit Chinas Außenminister Yang Jiechi stand das Verhältnis beider Länder in den letzten vier Jahrzehnten im Vordergrund. "Das ist eine atemberaubende Erfolgsgeschichte für beide Länder geworden", sagte Westerwelle. Yang meinte, China wolle Differenzen außen vor lassen und Gemeinsamkeiten suchen, um die strategische Partnerschaft voranzubringen.

Kritik unter Freunden

Ganz entsprach der deutsche Außenminister mit Hinweis auf das starke Verhältnis dem Wunsch seines Amtskollegen aber nicht. Beim Thema Syrien oder dem Streit Chinas mit Japan um Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer wurden die Meinungsverschiedenheiten deutlich.

Yang verteidigte zum Syrienkonflikt die Blockadehaltung Chinas im UN-Sicherheitsrat: "Wir verfolgen eine Außenpolitik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder", so Yang. Die Syrien-Frage müsse auf politischem Weg gelöst werden.

Im Territorialkonflikt mit Japan mahnte Westerwelle zu einer friedlichen Lösung: "Wir Deutschen begrüßen alle Schritte, die dazu führen, offene Fragen besonnen und in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen." Yang rechtfertigte Chinas Boykott von Gastgeber Japan bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Tokio diplomatisch. China sei "angemessen" vertreten, indem statt Zentralbankchef und Finanzminister nur deren Stellvertreter angereist seien.

Immer wieder: die Menschenrechte

Wie immer in den vergangenen Jahren wird bei westlichen Besuchen in China genau beobachtet, ob und wie die Menschenrechtsfrage angesprochen wird. Im Vorfeld der Reise hieß es, Westerwelle wolle offen die Situation von Verfolgten ansprechen. Ein europäischer Diplomat sagte dazu: Friedensnobelpreisträger Liu Xiabo und seine Frau stünden "ganz oben auf den Listen mit Bürgerrechtlern, für die wir uns einsetzen". Liu sitzt in Haft, seine Frau wird seit zwei Jahren wie eine Gefangene in ihrer Wohnung unter Hausarrest gehalten.

fab/se (dpa, apf, dapd, rtre)